Rekord-Finanzabfluss von 591 Millionen Euro zulasten der Kommunen beenden, damit Lebensqualität vor Ort gesichert bleibt

Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

Ein Initiativantrag der SPÖ zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden steht am Donnerstag erstmals im Ausschuss des Landtags zur näheren Beratung. Gefordert wird ein Transfergipfel mit den Kommunen noch vor dem Beschluss des Landesbudgets im Dezember, der die bestehenden Finanzströme entflechtet und den Abfluss von immer mehr Gemeindegeldern ans Land beendet. „Was LH Stelzer bei den Finanzausgleichsverhandlungen vom Bund fordert, muss er auch Oberösterreichs Städten und Gemeinden geben. Wie wir aus einer Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ wissen, haben sich zwischen 2012 und 2021 die Geldflüsse von Oberösterreichs Städten und Gemeinden zum Land um 57,9 Prozent auf 591 Millionen Euro erhöht. Diese Entwicklung macht es den Kommunen immer schwerer, ihre ureigensten Aufgaben zum Erhalt der Lebensqualität zu erfüllen. Deshalb muss die Landesspitze Vertreter:innen von Städten und Gemeinden noch vor dem neuen Landesbudget 2024 zu einem Transfer-Gipfel laden, um diese Finanzflüsse wieder in faire Bahnen zu lenken“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende und Finanzsprecherin Sabine Engleitner-Neu für eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden.

Finanzieller Abfluss von Kommunen zum Land zwischen 2012 und 2021 um 57,9 Prozent gestiegen

Die Transferbeziehungen zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden sind vielfältig und bestimmen die finanzielle Situation der Gemeindeebene mit. Sie umfassen insbesondere die Bereiche der Krankenanstalten, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, Schulen, Nah- und Regionalverkehr, die Pensionszahlungen der Beamt:innen sowie die Landesumlage und die Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel. Wie das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ errechnete, hat sich im Vergleichszeitraum 2012 bis 2021 der Abfluss von den Gemeinden zum Land um stolze 57,9 Prozent erhöht – das bedeutet, der negative Transfersaldo wuchs pro Kopf von 290 auf 429 Euro an. In absoluten Zahlen gesprochen waren es 2012 noch 374,2 Millionen Euro im Vergleich zu 590,9 Millionen Euro im Jahr 2021, welche die Kommunen mehr ans Land überwiesen, als sie zurückbekamen.

Kommunen brauchen finanziellen Spielraum für Zukunftsherausforderungen

„Anstatt die Gemeinden bei der Lösung der vielfältigen Zukunftsherausforderungen zu unterstützen, saniert der Finanzreferent und Landeshauptmann auf Gemeindekosten jährlich mehr und mehr sein Budget. Mit dem Transfergipfel müssen die Kommunen so entlastet werden, dass sie die massiven Zukunftsfragen von Kinder- und Seniorenbetreuung über Digitalisierung bis Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig positiv bewältigen können“, betont Engleitner-Neu.