Nur Prävention und Ausstiegsperspektiven für Szenemitglieder können Trendwende bringen

SP-Menschenrechtssprecher Wahl

Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Karner an den SPÖ-Parlamentsklub hervorgeht, belegt Oberösterreich im 1. Halbjahr 2023 mit 85 von 386 rechtsextremen Tathandlungen abermals den traurigen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Das ist gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eine Zunahme von 13 Fällen oder 18 Prozent. „Mit den bisherigen eher vagen Überschriften des schwarzblauen OÖ Aktionsplans gegen Extremismus ist der Ausbreitung der rechtsextremen Gefahr nicht beizukommen. Ansatzpunkte wie Präventionsstellen, Aussteigerberatungen, Resozialisierungsprogramme und ein Förderstopp für rechtsextreme Organisationen müssen unbedingt noch in den Aktionsplan hinein, damit er Wirksamkeit bekommt. Auch Bewusstseinsbildung und Gedenkkultur sind essenziell. Doch nur mit klarer Kante gegenüber der Szene selbst und Ausstiegsperspektiven für deren Mitglieder ist eine Trendumkehr bei den Tathandlungen zu schaffen“, ist SPÖ-Menschenrechtssprecher Erich Wahl überzeugt.

Wirksame Präventions- und Ausstiegsprogramme von Schwarzblau im Juli-Landtag abgelehnt

Erst in der jüngsten Landtagssitzung hat die ÖVP-FPÖ-Landhauskoalition die Dringlichkeit für einen Antrag von SPÖ und Grünen zur Konkretisierung des gültigen OÖ Aktionsplans gegen Extremismus um solche Präventions- und Ausstiegsprogramme abgelehnt. „Aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner hat Landeshauptmann Stelzer den seit Juli gültigen OÖ Aktionsplan an sich schon sehr vage formulieren lassen. Er vermeidet eine Konfrontation mit der FPÖ, und nimmt eine Fortschreibung des Status Quo mit unserem Bundesland als Rechtsextremen-Hotspot in Kauf. Ereignisse seither wie das fragwürdige RFJ-Video hat er unkommentiert stehen lassen. Deshalb werde ich im Verfassungsausschuss kommenden Donnerstag einmal mehr eine klare Positionierung der Landesspitze und wirksame Schritte gegen Rechts im Sinne unseres Antrags einfordern“, betont Wahl.