SPÖ Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordert Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr

SPÖ Klubvorsitzende Engleitner-Neu begrüßt die von Bildungslandesrätin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander in der heutigen Pressekonferenz nochmals präsentierten Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnungszeiten von Kinderbildungseinrichtungen, die bereits in der Juli-Landtagssitzung beschlossen wurden. Der Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Oberösterreich kommt für sie jedoch zu spät und reicht nicht weit genug. „Die ÖVP hat den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung in Oberösterreich viel zu lange verschlafen. Zusätzlich werden wesentliche Meilensteine, wie der von uns geforderte Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr, von der ÖVP weiterhin blockiert. Derzeit sehe ich das Kinderland Nr. 1 noch in sehr weiter Ferne“, kritisiert Klubchefin Engleitner-Neu.

„Kein Kinderland Nr. 1 ohne Rechtsanspruch auf Kinderbildung“

Der SPÖ Klub forderte in der Juni-Landtagssitzung mehr Geld für Länder und Gemeinden, damit diese den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen können (Beilage 551/2023). Die Dringlichkeitsinitiative wurde u.a. mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt, der Rechtsanspruch auf Kinderbildung in der Diskussion gar als ‚Zwangsarbeit für junge Mütter‘ bezeichnet. „Oberösterreich hinkt im Bundesländervergleich massiv hinterher, was den Ausbau von Kinderbildung und -betreuung angeht. Umso größer ist der Aufholbedarf und umso wichtiger wäre ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr!“, so SPÖ Klubchefin Sabine Engleitner-Neu.