SP-Gesundheitssprecher Peter Binder: „Armutszeugnis für Oö. Landesregierung!“

Erneut kommt es in oberösterreichischen Spitälern zu Überlastungen, sogar zu Gefährdungsanzeigen. Und erneut betont die zuständige Gesundheitsreferentin Haberlander, dass es eine bessere Patient:innenlenkung und mehr Kassenärzt:innen braucht. Doch wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung vom 12. Juli hervorgeht, liegen der Gesundheitsreferentin aktuell gar keine Informationen zur Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich in OÖ vor. „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass unser Gesundheitswesen kränkelt und die Landesregierung gefordert ist, die bislang gewohnt gute Gesundheitsversorgung für alle wieder her- und sicherzustellen! Die Tatsache, dass die Gesundheitslandesrätin nach eigenen Angaben keine Ahnung von der Versorgung im niedergelassenen Bereich hat, ist für mich ein Armutszeugnis und lässt ihre stereotypen Schutzbehauptungen, wonach dort fehlende Angebote für die Lage in den Spitälern verantwortlich seien, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“, kritisiert SP-Gesundheitssprecher Binder.

Umfassende Informationen zur Gesundheitsversorgung derzeit nicht vorhanden

Seit Monaten häufen sich die Hilferufe aus den Spitälern, wofür die verantwortliche Gesundheitsreferentin Haberlander aber stets die gleiche Antwort parat hatte: es fehle an Patient:innensteuerung und Kassenärzt:innen. Deshalb erkundigte sich SP-Gesundheitssprecher Peter Binder bereits im Mai mittels schriftlicher Anfrage über die Versorgungslage im niedergelassenen Bereich. Gefragt wurde unter anderem, wie es um die Kassenvertragsstellen zur Versorgung der Bevölkerung in Oberösterreichs Gemeinden bestellt sei und wie viele der für die Allgemeinheit diensttuenden Ärzt:innen in den kommenden Jahren voraussichtlich in Pension gehen werden. „Leider konnte mir die Gesundheitsreferentin die insgesamt 18 Fragen nicht beantworten, weil sie, wie sie in der Anfragebeantwortung selbst erklärt, mangels Zuständigkeit über keine diesbezüglichen Informationen verfüge. Dass sie uns auf diese einfache Feststellung ganze zwei Monate warten ließ, ist freilich symptomatisch für den Zustand unseres Gesundheitswesens, in dem Patient:innen Jahr für Jahr mit längeren Wartezeiten auf Behandlungen konfrontiert sind“, so Binder.

Niedergelassener Bereich wichtig für Gesundheitsversorgung

Dabei stimmt grundsätzlich das Argument Haberlanders, dass dem niedergelassenen Bereich in einem Großflächenbundesland wie Oberösterreich für die Gesundheitsversorgung eine wesentliche Rolle zukommt. „Umso mehr sollte das für das Gesundheitswesen verantwortliche Regierungsmitglied von sich aus ein Interesse an umfassenden Informationen und einem faktenbasierten Gesamtbild über die Versorgungslage haben. Dass Haberlander nach eigenen Angaben keine Ahnung von der tatsächlichen Lage im Land hat, ist daher ein echtes Armutszeugnis. Das muss sich rasch ändern“, schließt Binder.

Foto: Land OÖ