Suspendierung statt Rechtsanspruch ist der falsche Weg.

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu

Der SPÖ-Klub brachte in der heutigen Landtagssitzung eine Dringlichkeitsinitiative ein und forderte, dass sich die Oö. Landesregierung bei den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen für mehr Geld für Länder und Gemeinden einsetzen soll, um damit den Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr zu realisieren. Der Antrag wurde jedoch in der Debatte mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. „Die Politik von ÖVP und FPÖ schadet nicht nur Kindern, sondern dem gesamten Bundesland. Gerade was das Angebot an vollzeittauglicher Kinderbildungseinrichtungen angeht steht Oberösterreich sehr schlecht da. Doch anstatt Probleme nachhaltig an der Wurzel zu packen, hängt die ÖVP/FPÖ Landesregierung lieber Plakate auf und gibt vor das Kinderland Nr. 1 zu sein, obwohl das nicht stimmt“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Rechtsanspruch auf Kinderbildung schafft Verbindlichkeit – Schwarzblau jedoch dagegen

In kaum einem anderen Bundesland ist das Angebot an vollzeittauglichen Kinderbildungseinrichtungen so schlecht wie in Oberösterreich. Maßnahmen der Oö. Landesregierung kommen oft verspätet und sehr zögerlich – der Ausbau geht nur schleppend voran. „Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr würde eine konkrete Verbindlichkeit schaffen. Deshalb fordert auch die Sozialpartnerschaft sowie die Wirtschaft den Ausbau von Kinderbildung“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu klar.

Problembewusstsein durchaus vorhanden – Mut zur nachhaltigen Veränderung fehlt

Zuletzt kritisierte die Präsidentin der WKOÖ Doris Hummer öffentlich das schlecht ausgebaute Kinderbildungsangebot in Oberösterreich und forderte die Abschaffung der Nachmittagsgebühr für Kinderbildung. Und auch LR Achleitner bestätigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FH-Hon.Prof. Schneider vergangenen Dezember, dass das nicht vorhandene Kinderbildungsangebot in Oberösterreich der Hauptgrund für die hohe Teilzeitquote von Frauen ist. „Der Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung ist eine langfristige Lösung, die Gerechtigkeit für unsere Kinder und für alle Elternteile, die aufgrund des nicht vorhandenen Kinderbildungsangebots vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schafft“, betont SPÖ-Klubvorsitzende erneut die Wichtigkeit der SPÖ-Forderung sowie das Gesamtausmaß des Problems.

Foto: Land OÖ