Mehreinnahmen aus Finanzjahr 2022 für Kindergartensozialarbeit verwenden.

SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter

Im heutigen Ausschuss für Gesellschaft des Oö. Landtags stand die umfassende Novelle zum Oö. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz zum ersten Mal auf der Tagesordnung und wurde von Schwarzblau ohne Beratungen im Eiltempo beschlossen. Teil der Novelle ist auch die neu geschaffene Möglichkeit, pädagogisch herausfordernde Kleinkinder aus den Kindergärten zu suspendieren. „Nach vielen Jahren, in denen ÖVP-Verantwortliche den Betreuungsschlüssel nicht erhöht haben und zu wenig gegen den wachsenden Personalmangel unternommen haben, ist es natürlich einfacher, Kinder, die mehr Betreuung erfordern, zu suspendieren. Klar ist aber, sind Kinder schon in so frühem Alter auffällig, ist dies oft sozialen Problemen in der Herkunftsfamilie geschuldet und ein Hilfeschrei. Sie nun einfach dorthin zurückzuschieben, anstatt mit ihnen pädagogisch zu arbeiten, verstärkt die Probleme nur“, betont SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter und fordert den landesweiten Ausbau einer Kindergartensozialarbeit mit den Mehreinnahmen aus dem Finanzjahr 2022.

Expert:innen unterstreichen die Notwendigkeit von Kindergartensozialarbeit

Die Expert:innen der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Landes unterstreichen in ihrer Stellungnahme zum Gesetz die verheerenden Auswirkungen der Suspendierung von Kleinkindern aus den Bildungseinrichtungen. Vielmehr bedürfe es parallel zur Schulsozialarbeit auch einer Kindergartensozialarbeit für Vorschulkinder. Dazu kommt, dass das Gesetz in dem Schulsuspendierungen geregelt sind, viel strenger ist, als das neue Gesetz für Kindergartensuspendierungen – das obwohl die Kinder im Kindergarten wesentlich jünger sind. „Diese Punkte gehören unbedingt geändert im Gesetz. Psychosoziale Schwierigkeiten der Kinder wachsen sonst zu lebenslangen Problemen und die Betroffenen finden nur schwer ihren festen Platz in der Gesellschaft. Die früh Ausgesperrten werden sonst zu den früh Eingesperrten, wo Schwarzblau dann auch noch nach Senkung der Strafmündigkeit ruft“, warnt Margreiter vor möglichen Perspektiven. Denn Krisen und Traumata im persönlichen Umfeld kann man nur aufarbeiten aber nicht wegsanktionieren. Daher ist es folgerichtig, sozialarbeiterischen Angeboten auch im Kleinkindalter den Vorrang zu geben. Mit den 229 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem gestern präsentierten Rechnungsabschluss 2022 ist dafür auch genügend Spielraum gegeben, um die Pädagog:innen in ihrer so wichtigen Arbeit zu unterstützen.