Mündl. Anfragen zu Schuldnerberatung, Spitalsambulanzen und IDSA

In der Landtagssitzung am Donnerstag wird sich die SPÖ den aktuell brennenden Themen Inflationsbekämpfung, Kinderbetreuung und Landesdemokratie widmen. „Mit einem neuen EU-weiten Mischpreismodell für Strom anstelle des Übergewinne für Konzerne produzierenden Merit-Order-Systems kann man die Inflation an der Wurzel packen. Der Preis für eine Kilowattstunde muss sich an den Gestehungskosten der Erzeugungsart orientieren und nicht generell am aktuell teuersten Energieträger Erdgas. Wir fordern daher in einem Dringlichkeitsantrag von der Bundesregierung, in Brüssel einen solchen Systemwechsel einzuleiten und haben positive Signale für eine Landtagsmehrheit“, zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu positiv. Schwarzblau will im geplanten Kinderbetreuungsgesetz Kleinkinder zur Strafe bis zu 8 Wochen aus der Betreuung ausschließen können. „Wir setzen solchen Vorschlägen ein personell und finanziell wirksames Unterstützungssystem für die Kinderbetreuung entgegen, denn soziale Problemlagen kann man nicht einfach wegsanktionieren“, so Engleitner-Neu über einen weiteren SPÖ-Dinglichkeitsantrag. Gemeinsam mit Grünen und Neos fordert die SPÖ des Weiteren ein Demokratiesymposium, damit auch in OÖ die Demokratie auf Höhe der Zeit gebracht wird.

Mit Demokratiesymposium Demokratie stärken und verstaubte Landespolitik neu definieren

Demokratie ist kein Selbstläufer, sie muss die Menschen erreichen und einbinden. Vor allem wegen der unzähligen Skandale von Ibiza bis Korruption im Bund ist laut Demokratiemonitor 2022 die Zufriedenheit mit dem politischen System merklich geschwunden. „Es ist Zeit auch in OÖ eine klare Rollentrennung von Regierung und Opposition zu vollziehen und im Gegenzug die Kontrollrechte der Abgeordneten deutlich zu stärken. So wird politische Verantwortung klar zuordenbar“, fasst Engleitner-Neu zusammen.

SPÖ will Antworten zu Schuldnerberatung, Spitalsambulanzen und IDSA

Die Untätigkeit der Bundes- wie auch Landespolitik in Sachen wirksamer Inflationsbekämpfung lässt immer mehr Landsleute Rat bei den Schuldnerberatungen suchen. Klubvorsitzende Engleitner-Neu will daher von Soziallandesrat Hattmannsdorfer Antworten über seine Konzepte zur Schuldenprävention. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hinterfragt bei LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander, ob auch in Oberösterreich eine Verschiebung der Fälle von den Spitalsambulanzen zu den Arztpraxen feststellbar ist, wie die ÖGK bundesweit aufmerksam machte. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Doris Margreiter will weiters vom Landeshauptmann wissen, ob der Studienbeginn am Linzer IDSA trotz bisheriger Turbulenzen mit Oktober 2023 noch eingehalten werden kann.

Foto: Land OÖ