Erhöhung bei Sozialhilfe und Ausgleichszulage unumgänglich!

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Die heute veröffentlichte Schnellschätzung der Statistik Austria zeigt: Die Inflation bleibt mit voraussichtlich 11 Prozent weiterhin auf einem historisch hohen Niveau. „Sowohl Bundes- als auch die Oö. Landesregierung müssen hier umgehend ins Tun kommen, ansonsten droht uns die Verarmung großer Teile der Gesellschaft! Kurzfristig müssen vor allem die Ausgleichszulage und die Sozialhilfe auf ein armutsfestes Niveau erhöht werden, denn die Teuerung trifft vor allem jene Gesellschaftsmitglieder besonders hart, die es auch davor schon schwer hatten – das sind Sozialhilfe-Bezieher:innen und Mindestpensionist:innen“, fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Zusätzlich braucht es aber auch langfristige Maßnahmen, um gewisse, lebensnotwendige Märkte, wie den Wohnungs- oder Energiemarkt zu regulieren. „Das alltägliche Leben wurde in den letzten Jahren immer teurer, was für viele Menschen zunehmend zum Problem wurde. Mit einem bundesweiten Mietpreisdeckel hätte der Wohnungsmarkt reguliert werden können, leider wurde dieser gestern nicht beschlossen“, so SP-Sozialsprecherin Engleitner-Neu.

Sofortige Erhöhung bei Sozialhilfe und Ausgleichszulage notwendig

Alleinlebende Sozialhilfe-Bezieher:innen bekommen 2023 maximal 1.054 Euro, Mindestpensionist:innen 1.110,26 Euro. Die Armutsgefährdungsschwelle lag laut Statistik Austria im Jahr 2021 bei 1.371 Euro für einen Ein-Personenhaushalt. „Es ist wirklich eine Schande, dass Sozialleistungen in Österreich, die vor sozialen Risiken wie Armut schützen sollen, um mehrere Hundert Euro unter der Armutsgrenze liegen. Ganz ehrlich, ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob Armut überhaupt bekämpft werden soll? Wenn ja, müssen die Sozialhilfe und die Ausgleichszulage umgehend erhöht werden!“, fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Inflation in Österreich zuletzt gegen EU-Trend gestiegen

Obwohl die Inflation laut Medienberichten zuletzt im Euroraum zurückgegangen ist, ist sie in Österreich im Jänner 2023 gestiegen und laut der heute veröffentlichten Schnellschätzung nach wie vor auf hohem Niveau. „Die Oö. Landesregierung ist daher umso mehr gefordert, bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen nachzubessern. Denn die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Oö. Landesregierung fallen im Bundesländervergleich ohnehin sehr dürftig aus – Stichwort Heizkostenzuschuss“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Die verwendeten Zahlen und Daten sind unter folgenden Links zu finden:

• Statistik Austria (2023): Inflation im Februar 2023 laut Schnellschätzung bei 11,0 %, online unter: https://www.statistik.gv.at/fileadmin/announcement/2023/03/20230302VPIFlashEstimateFebruar2023.pdf
• Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (2023): Themen > Soziales > Sozialhilfe und Mindestsicherung > Leistungen, online unter: https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Sozialhilfe-und-Mindestsicherung/Leistungen.html
• Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (2023): Ausgleichszulage und Pensionsbonus, online unter: https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Sozialversicherung/Pensionsversicherung/Ausgleichszulage-und-Pensionsbonus.html
• Statistik Austria (2023): Armut, online unter: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut
• Foto: Land OÖ