Jedes Kind ist gleich viel wert.

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Die Oö. Sozialhilfe schützt derzeit nicht ausreichend vor Armut, vor allem bei Familien mit mehreren Kindern. „Die Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass Kinder und Jugendliche sowie Frauen die größten Personengruppen sind, die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind. In Oberösterreich sind aber nicht alle Kinder gleich viel wert, denn je mehr Kinder in einem Haushalt leben, desto weniger Geld ist fürs tägliche Leben verfügbar. Gerade in Zeiten der Teuerung treibt das vor allem Frauen und ihre Kinder in die Armut“, so SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. „Wir haben daher bereits bei der Budget-Landtagssitzung vergangenen Dezember gefordert, dass die Richtsätze für Mehrkindfamilien im Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz auf 25 % pro Kind erhöht werden – so wie im Nachbarland Salzburg“, erinnert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Die ÖVP/FPÖ Landesregierung hat diesen Antrag im Dezember abgelehnt.

Beschlossene Erhöhung der Sozialleistungen schützt nicht vor Armut

„Gerade für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, war die Situation bereits vor der aktuellen Teuerungskrise prekär. Die seit Beginn des Jahres wirksame Erhöhung der Sozialleistungen um 7,8 % ist zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, die jüngsten Inflationsdaten laut Statistik Austria lagen jedoch bei 10,6 %“, ärgert sich SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Nehmen wir die Sozialhilfe als Beispiel: Der Sozialhilfe-Maximalrichtsatz, also der Ausgleichszulagenrichtsatz für 2023, für einen Ein-Personen-Haushalt liegt trotz Erhöhung noch mehr als 150 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle (60 % des Medianeinkommens) von 2022“, rechnet Engleitner-Neu vor.

Soziales Oberösterreich muss Sozialhilfe armutsfest gestalten

„LR Hattmannsdorfer soll den Wettbewerb nach unten bei der Sozialhilfe beenden und sie in Oberösterreich endlich armutsfest machen. Ein erster Schritt ist die Anhebung der Richtsätze für Mehrkindfamilien im Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz auf einheitlich 25 % für jedes Kind“, wiederholt SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu ihre Forderung erneut. „Denn wer hier spart, treibt Kinder und Jugendliche in die Armut und nimmt ihnen ihre Zukunft“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu und weist außerdem darauf hin, dass Oberösterreich jenes Bundesland ist, in dem die durchschnittlich ausbezahlte Sozialhilfe pro Person am niedrigsten ist.