Mutig den Menschen helfen!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Aus der schriftlichen Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Stelzer vom 21. November geht hervor, dass das Land Oberösterreich im Jahr 2022 um knapp 405 Mio. Euro mehr eingenommen hat, als ursprünglich budgetiert! „Die Oö. Landesregierung sollte diese Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen dafür verwenden, um das Leben der Oberösterreicher:innen spürbar zu verbessern,“ fordert SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. „Konkrete Vorschläge dafür haben wir mit unserem Oberösterreicher:innen-Plan – den wir in Form von Abänderungsanträgen bei der Budget-Landtagssitzung einbringen – vorgelegt. Konkret fordern wir Mehrinvestitionen i.d.H.v. 178 Mio. Euro in elf Bereichen, etwa beim Heizkostenzuschuss, beim Wohnbau, bei der Entlastung der Gemeinden, aber auch im Bereich der Schulsozialarbeit und Kinderbildung – ansonsten werden wir dieses Budget großteils ablehnen,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Oberösterreich schneidet im Bundesländervergleich in vielerlei Hinsicht schlechter als andere Bundesländer ab, etwa im Bereich der Kinderbildung, aber auch in Bezug auf Maßnahmen gegen die Teuerung.

Teuerungs-Mehreinnahmen an Bevölkerung zurückgeben

Oberösterreich hat das kleinste Anti-Teuerungspaket geschnürt und im Jahr 2023 sind sogar noch weniger finanzielle Mittel für die Bekämpfung der Teuerung vorgesehen. „Egal ob in Wien oder Burgenland, in vielen Bundesländern sind die Maßnahmen gegen die Teuerung wesentlich großzügiger als in Oberösterreich,“ stellt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fest. „Hier wird der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und konservativer Politik offensichtlich. Ich möchte aber auch für die Menschen in Oberösterreich, dass sie sich das Heizen leisten können und daher fordern wir in unserem Oberösterreicher:innen-Plan die Erhöhung des Heizkostenzuschusses um weitere 6,5 Mio. Euro,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Mut statt Zaudern

„Das geplante Budget für 2023 ist den aktuellen Krisen nicht gewachsen. Wir können aber keine Zeit mehr verlieren und müssen den Oberösterreicher:innen endlich unter die Arme greifen und ihnen eine Perspektive geben,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Geld ist durch die Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen vorhanden, der Landtag muss nur grünes Licht dafür geben.“

Foto: Land OÖ