Haimbuchners mehrfaches Nicht-Handeln entwertete diese wichtige Sozialleistung.

3. LT-Präsident Binder

Für SPÖ-Wohnbausprecher 3. Landtagspräsident Peter Binder belegt der heutige LRH-Bericht leider eindrucksvoll das Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe: „Von mindestens drei Seiten wurde die Wohnbeihilfe durch das Handeln oder besser gesagt Nicht-Handeln des Wohnbaureferenten in den letzten 10 Jahren entwertet. Erstens durch die Teuerung an sich hat die Förderung immer weniger Kaufkraft, zweitens durch die Nicht-Anhebung der 7-Euro-Grenze je Quadratmeter bei der Förderfähigkeit und drittens, dass die Einkommensgrenzen schon unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen und sich teuerungsbedingt alljährlich weiter davon entfernen. Blaue Wohnbaupolitik macht offenkundig blau, wenn es um die Unterstützung für Menschen im unteren Einkommensbereich geht, denn die Wertanpassung der genannten Parameter wurde unterlassen“. Neben der SPÖ haben auch unabhängige Institutionen wie Arbeiterkammer und Mietervereinigung stets auf die zunehmenden Unzulänglichkeiten der Wohnbeihilfe aufmerksam gemacht, doch auch diese wurden ignoriert.

Rückgang bei den Bezieher:innen durch unterlassene Werterhaltung

In Zahlen belegt sich die Kritik Binders folgendermaßen: Zwischen 2017 und 2021 sind die Bezieher:innenzahlen der Wohnbeihilfe von 31.100 auf nur noch 24.400 zurückgegangen. So wurden auch von Seiten des Landes 8,2 Mio. Euro weniger aufgewendet, statt 62,7 Mio. nur noch 54,5 Mio. Euro. Die Geldentwertung der ausbezahlten Leistungen im Prüfungszeitraum 2012-21 ist zudem fast ein Fünftel. Somit hat die höchstmögliche Förderung von 300 Euro nur mehr eine Kaufkraft von zirka 240 Euro, Ausblick auf heuer weiter fallend.

Covid-Wohnkostenhilfe für Leistungsträger:innen reiner Marketing-Gag

Haimbuchners Covid-Wohnkostenhilfe für Leistungsträger:innen hat der LRH den Status einer reinen PR-Show des Wohnbaureferenten bestätigt. „Das Land hat hier ganze 6 Millionen Euro budgetiert und ausgezahlt wurden bisher gerade einmal 4.500 Euro. Von den 43 Antragssteller:innen konnten nur drei der angeblichen Leistungsträger:innen nachweisen, dass Covid der Grund für die Einkommensminderung ist“, streicht Binder hervor, der diese Mittel in der bislang unterlassenen werterhaltenden Anpassung der Wohnbeihilfe und ihrer Einkommenshürden besser verwendet sieht.

Foto: Land OÖ