SPÖ-Klubvorsitzender Michael Linder: „Der Petitionsausschuss ist die Sprechstunde des Landtags, nur dass die Bürger:innen derzeit nicht körperlich dabei sein dürfen. Das möchte ich verbessern!“

Nach Art. 64 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) ist jede Person berechtigt, an den Oö. Landtag Petitionen (gemäß Artikel 11 des Staatsgrundgesetzes) zu richten. Nach § 59 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung werden diese dem Petitionsausschuss zugewiesen und müssen behandelt und beantwortet werden, den Vorsitz der Sitzungen hat seit einem Jahr SP-Klubvorsitzender Michael Lindner inne. Im November wird er diese Funktion an seine Nachfolgerin Sabine Engleitner-Neu übergeben. Seit Jänner wurden 70 Petitionen behandelt, der Großteil davon kommt aus den Gemeinden. Vereinzelt richten auch Privatpersonen Petitionen an den Landtag. Lindner setzt sich für die stetige Erweiterung der Bürger:innenbeteiligung aus, damit künftig noch mehr Bürger:innen von ihren demokratischen Mitbestimmungsrechten Gebrauch machen können: „Der Petitionsausschuss ist so etwas wie die Sprechstunde des Landtags. Die Oberösterreicher:innen haben gute Ideen, die von Mehrwert für die Gestaltung unserer Gesellschaft sind. Das Petitionsrecht bildet für sie die Verbindung zum Landtag. Jeder kann sich einbringen, auch ohne selbst Politiker:in zu sein. Es geht dabei vorrangig um unser unmittelbares Umfeld in Oberösterreich, um die richtigen Mitarbeiter:innen für die Gemeinde, um würdige Pflege, die Kindergartenöffnungszeiten oder leistbare Öffi-Tickets.“

Erster Zwischenerfolg für SPÖ: Künftig mehr Transparenz im Oö. Landtag
Seit Jahren kämpft die SPÖ für eine Öffnung des Oö. Landtages. Mit Erfolg: Im September wurde ein Digitalpaket präsentiert, das mehr Transparenz ab Jänner 2023 verspricht: Ab dem nächsten Jahr wird es auch in Oberösterreich möglich sein, Petitionen elektronisch zu unterstützen – dies ist im Österreichischen Parlament schon seit 2011 möglich. Auch für Begutachtungsentwürfe von Gesetzen sollen Stellungnahmen elektronisch eingebracht werden können. Zusätzlich ist zugesagt, dass Anfragen und Beantwortungen veröffentlicht werden. „Es freut mich, dass der jahrelange Einsatz für demokratischen Fortschritt Früchte trägt. Die Bürger:innenbeteiligung im Land wird langsam ins 21. Jahrhundert geholt. Das ist ein erster Meilenstein für mehr Demokratie in Oberösterreich. Jahrelange hartnäckige Arbeit zahlt sich aus.  Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um mehr Bürger:innen aktiv am politischen Geschehen mitgestalten zu lassen. Auf diesem ersten Zwischenerfolg werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern uns für die stetige Erweiterung des Petitionsrechts einsetzen. Mit meiner Nachfolgerin Sabine Engleitner-Neu als Petitionsausschussvorsitzende ist gesichert, dass der Einsatz für bessere Bürger:innenbeteiligung weitergeht“, so Lindner.

Bgm. David Allerstorfer: „Der Austausch auf allen Ebenen ist für unsere politische Arbeit essenziell: Nur im engen Kontakt mit den Menschen, Gemeinden, Bezirken und Land können wir Themen vorantreiben und Verbesserungen schaffen.“

Es ist gängige Praxis als Gemeinde eine Petition an den Oö. Landtag zu richten. Die meisten der Petitionen kommen aktuell auch aus Gemeinden – ein sehr wertvoller Beitrag, der die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landtag fördert. „Die Kommunalpolitik ist den meisten Menschen näher als die Landespolitik. Die Forderungen, die wir an den Landtag stellen, richten sich unmittelbar auf unserer Bürger:innen aus“, so Bürgermeister David Allerstorfer. Er steht hinter der Forderung der sozialdemokratischen Abgeordneten nach mehr Bürger:innennähe bei Petitionen. Ein entsprechender Antrag der SP-Fraktion sieht vor, im Zuge einer Erweiterung des Petitionsrechts die Gemeinden noch stärker einzubinden. So sollen gemeinderelevante Anliegen auch mit einer Stellungnahme der jeweils betroffenen Gemeinde versehen werden. „Politik lebt vom Diskurs – nicht nur im Gemeinderat oder im Landtag, sondern auch von den Gesprächen mit den Menschen. Wie sollen wir wissen, was die Oberösterreicher:innen bewegt, wenn sie das Gefühl haben, dass viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden? Wir müssen mutiger sein und die Bevölkerung mehr mitnehmen – denn davon lebt unsere Demokratie!“, ist Allerstorfer überzeugt.

Höhere Löhne für Gemeindebedienstete

In den letzten Monaten kamen aus vielen Gemeinden die Forderungen nach einer raschen Umsetzung der Pflegereform und der Adaptierung des Gehaltsschemas für die Bediensteten. Am erfolgreichsten ist bislang die Petition nach einer Adaptierung des Gehaltsschemas für Gemeindebedienstete: Mittlerweile ersuchen 35 Gemeinden den Oö. Landtag um eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Adaptierung des Gehaltsschemas für die Bediensteten der Oö. Gemeinden und Gemeindeverbände und fordern eine allgemeine Anhebung der Gehälter. Auch die Gemeinde Feldkirchen hat sich dieser Petition angeschlossen – auf Initiative des Bürgermeisters David Allerstorfer. Nach einer weniger zufriedenstellenden Antwort der zuständigen Referentin Langer-Weninger, kommt mittlerweile etwas Bewegung in die Sache: Gehaltszuschläge für die handwerklichen Berufsgruppen im Gemeinde- und Landesdienst wurden bereits verhandelt. Das freut vor allem Bürgermeister Allerstorfer: „Unsere Mitarbeiter:innen auf den Gemeinden leisten großartige Arbeit: Sie sind das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Politik und maßgeblich für das Zusammenleben in unseren Gemeinden verantwortlich. Diese finanzielle Wertschätzung haben sie sich verdient. Das ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung! Denn: Auch wir in den Gemeinden spüren den aktuellen Personalmangel massiv. Damit wir und unsere Mitarbeiter:innen den steigenden Herausforderungen gerecht werden können, sind wir auf geeignetes und motiviertes Personal angewiesen!“

Michael Pühringer: „Auf Augenhöhe mit dem Landtag über Verbesserungsvorschläge in Oberösterreich sprechen.“

Michael Pühringer setzt sich für ein kostenloses oberösterreichweites Öffi-Ticket für Blinde und Sehbehinderte ein. Aus diesem Grund hat er im April eine Petition an den Landtag gerichtet. „Menschen mit Beeinträchtigung sind sehr oft auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Ich setze mich dafür ein, dass sie dies auch ohne Einschränkung tun können“, erklärt Pühringer. Als Vorbild nennt Pühringer die Stadt Wien, denn dort übernimmt der Fonds Soziales Wien die Kosten für eine dortige Jahreskarte für hochgradig Sehbeeinträchtigte und Blinde.

Einfache Partizipationsmöglichkeit

Pühringer möchte das Bewusstsein für die Bürger:innenbeteiligung verbessern: „Petitionen sind ein einfacher Weg, um politisch aktiv zu werden. Leider wird das Petitionsrecht bislang noch nicht von vielen Personen in Anspruch genommen, denn viele wissen nicht, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt.“ Er kritisiert die fehlende Möglichkeit, als Petent an Ausschusssitzungen teilzunehmen und fehlende Hilfestellungen bei der Einreichung: „Aus Erfahrung kann ich sagen, dass viele Menschen über die bürokratischen Hürden stoßen. Ohne Hilfe von außen kann es passieren, dass man an der Formulierung scheitert und die Petition dann nicht im Landtagsausschuss behandelt wird. Zudem wäre es doch gut, wenn ich als Petent die Möglichkeit habe, an der Diskussion über meine eingebrachte Petition teilzunehmen.“

Warten auf Stellungnahme der zuständigen Regierungsmitglieder

Wird eine Petition im Petitionsausschuss behandelt, kann sie für eine Stellungnahme eines Mitglieds der Landesregierung zurückgestellt werden. Das bedeutet, dass die entsprechende Petition im nächsten Ausschuss von allen Fraktionen behandelt wird. Stimmen die Parteien dieser Antwort zu, bekommt der Petitionswerber die Antwort mitgeteilt. Alternativ besteht auch die Möglichkeit der Parteien, eigene Antwortvorschläge zu formulieren. Die Forderung nach einem kostenlosen Öffi-Ticket für Blinde und Sehbehinderte wird im nächsten Landtagsausschuss am 20. Oktober behandelt. Bis dahin erarbeiten die beiden zuständigen Referenten Verkehrs-Landesrat Steinkellner und Sozial-Landesrat Hattmannsdorfer einen schriftlichen Antwortvorschlag. Über die Beantwortung der Petition entsprechend dieses Antwortvorschlags stimmen die Petitionsausschussmitglieder ab. Wenn eine Fraktion nicht zustimmt, dann beantwortet diese teilweise die Petition als „Minderheitsstellungnahme“ im eigenen Namen gegenüber den Petenten.

LAbg Sabine Engleitner-Neu: „Petitionen sind ein leichter Weg, um sich politisch zu engagieren. Dieses demokratische Grundrecht muss so niederschwellig wie möglich für alle verfügbar sein!“

Ab November wird die designierte SP-Klubvorsitzende Sabine Engleiter-Neu auch den Vorsitz des Petitionsausschusses übernehmen und sich weiterhin für mehr Transparenz und Bürger:innenbeteiligung im Oö. Landtag einsetzen. „Uns erreichen die unterschiedlichsten Anliegen – von Privatpersonen, Organisationen oder Gemeinden werden vielfältige Themen behandelt. Petitionen sind ein leichter Weg, um politisch aktiv zu werden. Das Instrument ist aber in den Schulen und auch generell bei politisch interessierten Landsleuten noch weitgehend unbekannt. Ansonsten würden sich noch mehr Bürger:innen einbringen und so Oberösterreich gemeinsam mit dem Landtag positiv mitgestalten“, ist Engleitner-Neu überzeugt. Die meisten der Petitionen kommen aktuell von Gemeinden. „Mein erklärtes Ziel ist es, Petitionen bei den Bürger:innen bekannter zu machen. Ich bin gewillt diese Herausforderung anzunehmen“, so Engleitner-Neu.

5-Punkte-Plan für Erweiterung des Petitionsrechtes
Die Stadt Wien hat eine innovative Reform des Petitionsrechts beschlossen. Dieses 5-Punkte-Modell, hat die SP-Fraktion als Antrag auch in den Oö. Landtag eingebracht.

1.            Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden öffentlich und im Internet übertragen.

2.            Petitionsbewerber:innen dürfen im Ausschuss ihre Petition selbst vorstellen.

3.            Der Petitionsausschuss bekommt die Möglichkeit, Empfehlungen direkt in andere Ausschüsse weiterzuleiten.

4.            Die Gemeinde kann bei gemeinderelevanten Petitionen eine Stellungname abgeben.

5.            Die elektronische Unterstützung von Petitionen und die Veröffentlichung der genauen Anzahl der Unterstützungserklärungen.

„Aufgrund der Veröffentlichung der elektronischen Unterstützungen, ist es für die Landespolitik einfacher, Interessenlagen aus der Bevölkerung abzulesen und jene mit stärkerer Priorität seitens der Bürger:innen für den parlamentarischen Diskurs vorrangig aufzugreifen. Neben der Möglichkeit, Petitionen online zu unterstützen, geht die SPÖ einen Schritt weiter und fordert das Öffnen der Sitzungen des Petitionsausschusses. „Somit ist es für jeden Bürger und jede Bürgerin möglich, Diskussionen live mitzuverfolgen und selbst aktiv zu werden. Außerdem haben so auch Petenten die Chance, selbst vor dem Petitionsausschuss vorstellig zu werden und ihre Forderungen zu präsentieren“, klärt Engleitner-Neu auf. „Wir müssen mutiger sein und die Bevölkerung mehr mitnehmen – denn davon lebt unsere Demokratie!“, ist Engleitner-Neu überzeugt.