Gemeinsamer Einsatz für Anti-Teuerungspaket

Vor allem die Energiepreise treiben die Ausgaben der Gemeinden in die Höhe. Die beiden Klubvorsitzenden Michael Lindner (SPÖ) und Severin Mayr (Grüne) fordern daher rasche Hilfe für Oberösterreichs Gemeinden: „Viele Bürgermeister:innen wissen nicht, wie sie in ihrer Gemeinde den Betrieb von Kindergarten, Schule oder Pflegeheim sicherstellen sollen. Daher braucht es rasch ein Soforthilfeprogramm, damit die Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben“, so die beiden Klubobmänner. SPÖ und Grüne bringen daher im Landtag einen Antrag betreffend eines Energie-Teuerungsausgleichs des Landes für die Oberösterreichischen Gemeinden ein. „Die Energiekrise erlaubt kein weiteres Zuwarten mehr“, so Lindner und Mayr.

Preisexplosionen für 2023 mitdenken

Viele Gemeinden haben noch bestehende Lieferverträge zu festgesetzten Preisen. Da diese mit Ende des Jahres auslaufen werden, ist eine massive Kostensteigerung für das nächste Jahr jetzt schon absehbar. „Die Teuerung wird die Gemeinden im nächsten Jahr noch einmal mit voller Wucht treffen. Genau deshalb müssen jetzt die Weichen für 2023 gestellt werden“, so Lindner und Mayr. SPÖ und Grüne fordern einen zeitlich befristeten Teuerungsausgleich für oö. Gemeinden, der im Budgetvorschlag des Landes für das Jahr 2023 berücksichtigt wird. „Während alle anderen Bundesländer handeln und bereits eigene Landespakete geschnürt haben, warten die Oberösterreicher:innen seit Monaten vergeblich auf ein Anti-Teuerungspaket. Es ist höchste Zeit Verantwortung zu übernehmen“, sind sich Lindner und Mayr abschließend einig. 

Foto: Land OÖ