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SP-Klubvorsitzender Lindner: „Oberösterreicher:innen dürfen keine Menschen zweiter Klasse werden“

13. September 2022

SP-Klubvorsitzender Lindner: „Oberösterreicher:innen dürfen keine Menschen zweiter Klasse werden“

Ernsthafte Antworten auf die Teuerung fehlen weiterhin

Auch nach der Schwarz-Blauen Regierungsklausur fehlt nach wie vor ein konkretes und unbürokratisches Entlastungspaket für die Oberösterreicher:innen – alle anderen Bundesländer haben bereits gehandelt. „Ein Entlastungspaket ist längst überfällig. Die Menschen in Oberösterreich brauchen Sicherheit. Für weiteres Zuwarten bleibt wirklich keine Zeit mehr“, kritisiert SP-Klubvorsitzender Michael Lindner die fehlenden Zusagen der Landesregierungspartner Stelzer und Haimbuchner. „Die aktuelle Teuerung erlaubt kein weiteres Zuwarten mehr. ÖVP und FPÖ sind gefordert, für die Menschen in Oberösterreich Farbe zu bekennen und endlich den Weg frei für ein Entlastungspaket zu machen!“

7 SP-Vorschläge für Anti-Teuerungspaket liegen auf dem Tisch
Die SPÖ-Fraktion setzt sich einmal mehr für unbürokratische und zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die Oberösterreicher:innen ein, um die Teuerungswelle abzufedern. Aktuell liegen sieben Anti-Teuerungsanträge der SPÖ auf dem Tisch – über diese wird kommenden Donnerstag in der Ausschussrunde abgestimmt. „Der Bundesländervergleich zeigt: Alle anderen Bundesländer handeln und haben eigene Landespakete geschnürt – nur ÖVP und FPÖ weigern sich, in Oberösterreich ein Landespaket auf Schiene zu bringen. Die Teuerung hat einen neuen Höhepunkt erreicht und der Winter steht vor der Türe: Die Koalition der Untätigen wartet schon viel zu lange“, macht Lindner abschließend deutlich.

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