In der heute veröffentlichten Prüfung „Schulstandortkonzepte“ hat der Oö. Landesrechnungshof auch das Schulbaufinanzierungsprogramm intensiv untersucht: Dabei zeigt sich, dass die Budgetmittel für Schulbau in den Jahren 2018-2021 jeweils bei nur 19,6 Mio Euro lagen und die in Bau befindlichen Projekte seit 2017 gesunken sind. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner sieht darin einen dringenden Auftrag den Schulsanierungsrucksack des Landes endlich abzubauen: „Der Rückstau an Schulsanierungsprojekten ist hausgemacht, weil die Landesmittel seit 7 Jahren gekürzt sind. Dieses Geld fehlt bei notwendigen Schulbauten. Angesichts der aktuell enormen Baukostensteigerungen haben Stelzer und Haberlander mit ihren harten Kürzungen bei den Schulbauten teure Fehler gemacht. Denn der notwendige Abbau der hinausgeschobenen Schulsanierungen wird in den nächsten Jahren deutlich mehr kosten“.

Geringe Schulbaumittel trotz enormer Baukostensteigerungen.

Klubvorsitzender Michael Lindner

2014 waren Schulsanierungsmittel in Höhe von 24,688 Mio Euro budgetiert

Auch die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofs belegt den Budgetdruck bei den Schulsanierungen: Für die Jahre 2022-2025 sind mehr Projekte zugesagt, beziehungsweise in Aussicht gestellt, als überhaupt Budgetmittel verfügbar sind. „Ob dabei die gestiegen Baukosten bereits berücksichtigt sind, ist nicht bekannt – wie wir aus den jüngsten Anfragebeantwortungen von Landesseite gesehen haben, werden aber sämtliche Projekte teurer“, zeigt Lindner auf. Der Schulsanierungsrucksack liegt aktuell – laut Anfragebeantwortung vom August 2022 – bei rund 514 Millionen Euro, wobei hier die Baumaßnahmen in den Statutarstädten gar nicht enthalten sind. Das zum Teil jahrzehntelange Zuwarten bei den Projekten lohnt sich nicht – denn die Baukosten für Schulen sind in den vergangenen 10 Jahren um 40% gestiegen, mit zuletzt stark steigender Tendenz.

Wartezeit auf Schulsanierungen von 20 auf maximal 3 Jahre verkürzen

„Die Realität entlarvt das ÖVP-Blendwerk im Landesbudget. Sogar mit den hochgelobten Verstärkungsmitteln aus dem OÖ-Plan erreicht das Schulsanierungsbudget für 2021 nicht einmal den Wert von 2014, von einer notwendigen Valorisierung ganz zu schweigen“, informiert SPÖ-Bildungssprecher Lindner. Die SPÖ-Forderung nach einer Schulsanierungsoffensive wäre daher problemfrei finanzierbar, Stelzer müsste nur die Budget-Kürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen und die Mittel valorisieren. „Mein erklärtes Ziel ist es, dass notwendige Schulsanierungen spätestens nach 3 Jahren Planungszeit umgesetzt werden. Aktuell warten Gemeinden oft 20 Jahre“, so Lindner.