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Schwarz-Blau im Landtag weiterhin gegen Entlastungspaket für Oberösterreicher:innen

2. Juni 2022

Schwarz-Blau im Landtag weiterhin gegen Entlastungspaket für Oberösterreicher:innen

Alles wird teurer, nur die Ausreden der ÖVP werden billiger!

Klubvorsitzender Mag. Lindner

Die SPÖ hat zum wiederholten Male die Teuerungswelle zum Hauptthema der heutigen Landtagssitzung gemacht. „Neben der Aktuellen Stunde, in der wir auf die fehlenden Entlastungspakete für die Oberösterreicher:innen aufmerksam gemacht haben, haben wir auch heute ein Landes-Maßnahmenpaket für besonders von der Teuerung betroffene Menschen auf den Tisch gelegt. Mittlerweile hat beinahe jedes andere Bundesland ein eigenes Paket gegen die Teuerung geschnürt – wie auch die Steiermark, die erst diese Woche einfache und unbürokratische Maßnahmen beschlossen hat. In Oberösterreich lässt Schwarz-Blau die eigene Bevölkerung hingegen weiterhin im Stich“, weiß Klubvorsitzender Michael Lindner.

Andere Bundesländer handeln
„Die Bundesländer alleine können die Teuerung nicht aufhalten – wir haben aber die Möglichkeit, Entlastungen auf den Weg zu bringen, um den Menschen mit Direkthilfen schnell und gezielt unter die Arme zu greifen“, macht Lindner deutlich. Das kürzlich vom Land Steiermark präsentierte Entlastungspaket trägt die Handschrift eines sozialdemokratisch geführten Sozialressorts – Menschen, die es zurzeit besonders schwer haben, werden mit Direktzuschüssen von 300 Euro unterstützt. „Genau solche Maßnahmen brauchen wir. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe, damit sie auch weiterhin ihre Rechnungen bezahlen können. Direktzahlungen, wie sie in der Steiermark geplant sind, wären auch bei uns denkbar und ein erster guter Schritt zur Unterstützung der Oberösterreicher:innen“, so Lindner.

Hilfe für Frauen, Berufseinsteiger:innen und Pensionist:innen gefordert
Der Initiativantrag betreffend eines Landes-Maßnahmenpakets zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen – wie Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen – wandert nun in den Ausschuss für Standortentwicklung.  „Diese Verzögerungstaktik schadet den Oberösterreicher:innen. Wir werden nicht lockerlassen und uns auch weiterhin für die schnelle Umsetzung unserer geforderten Entlastungsmaßnahmen einsetzen“, so Lindner abschließend.

Foto: Land OÖ

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