SPÖ-Klub unterstützt Ukraine-Erklärung und Stärkung des Bundesheers

Der ungerechte Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Oberösterreich stehen im Mittelpunkt der März-Landtagssitzung. In einer Gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen wird der Oö. Landtag der ukrainischen Bevölkerung seine Solidarität aussprechen und humanitäre Hilfe zusichern. „Zusätzlich zu den tragischen Ereignissen in der Ukraine gibt es auch in Oberösterreich viel zu tun: Die enorme Teuerung bei den Energiepreise, beim Wohnraum und beim Wocheneinkauf sorgt für ernste Probleme bei zahllosen Haushalten. Hier muss die Regierung – so wie bei der Coronakrise – helfen. Erste konkrete Ansätze bringen wir als Dringlichkeitsantrag ein. Frauen sind besonders betroffen, weil sie in Oberösterreich schlechter als Männer verdienen. Drei wirkungsorientierte Maßnahmen, um den Frauen im Land nachhaltig zu helfen, präsentieren wir in unserem zweiten Dringlichkeitsantrag“, so SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner.

Pensionserhöhung vorziehen, Energie-Abgaben senken, Mieten einfrieren

PensionistInnen, Studierende und Arbeitslose sind aufgrund ihrer geringeren Haushaltseinkommen besonders stark von der Teuerung betroffen. „Die Teuerung schlägt dort zu, wo es keinen Spielraum gibt – besonders bei den Energiekosten und beim Wocheneinkauf. Deshalb braucht es Hilfen, um die monatlichen Pflichtausgaben zu bewältigen“, fordert Sozialsprecherin Doris Margreiter. Konkret soll die Pensionserhöhung auf Mitte 2022 vorgezogen werden. Studienbeihilfen sollen um mindestens 10% angehoben und die seit 20 Jahren ausstehende Valorisierung des Familienzuschlags in der Arbeitslosenversicherung muss nachgeholt werden. Zudem fordert die SPÖ eine Senkung der Abgaben und Mehrwertsteuer bei Strom und Gas. Die stark steigenden Wohnkosten sollen mit einer Aussetzung der Indexierung von Richtwert- und Kategoriemieten begrenzt werden. Geld dafür ist vorhanden, weil die hohe Inflation auch für zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen sorgt.

Kinderbildungs-Ausbau, mehr Geld für „Frauenberufe“ und Aufwertung von Frauenberatung

Oberösterreich hat gemeinsam mit Vorarlberg den größten Einkommensnachteil für Frauen beim Verdienst – um 22,9% verdienen ganzjährig Vollzeit-beschäftigte Frauen weniger als Männer. Dem soll Oberösterreich aktiv entgegentreten durch bessere Bezahlung bei Kinderbildung und Pflege, wo vor allem Frauen arbeiten. Außerdem gilt es die Frauenberatung zu stärken und jährlich zu valorisieren. Drittens muss das Land der auch von den Sozialpartnern getragenen Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr nachkommen.

SPÖ bringt gemeinsam mit VP/FP Resolution zur Stärkung des Bundesheers ein

„Das Bundesheer ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Neutralität und braucht zu seiner Aufgabenerfüllung eine gerechte Finanzierung“, so Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ