Teuerung drängt soziale Benachteiligte weiter an den Rand

SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Doris Margreiter begrüßt den Vorstoß der Arbeiterkammer Oberösterreich nach Monaten starker Teuerung endlich auch die Sozialleistungen dementsprechend anzupassen: „Bei der Familienbeihilfe war die letzte Teuerungsanpassung 2018, bei der Studienbeihilfe 2017 und BezieherInnen des Familienzuschlages zum Arbeitslosengeld warten gar schon über 20 Jahre auf eine Erhöhung. Das Leben wird im Moment rasant teurer, wir dürfen daher erst recht nicht auf jene in schwierigen Lebensverhältnissen vergessen. Auch das Thema der niedrigen Ersatzrate von nur 55% beim Arbeitslosengeld gehört gerade jetzt umso dringender angegangen. Daher stelle ich mich voll und ganz hinter die Forderungen der Arbeiterkammer und fordere die Bundesregierung zum raschen Handeln auf“.

Die Familienbeihilfe wurde seit dem Jahr 2000 überhaupt erst zweimal (2003 und 2014) und das sehr moderat und nicht inflationsabgeltend erhöht. Sie hat daher nach Zahlen des Momentum-Instituts seither bereits 30% an Kaufkraft eingebüßt. Bei der Studienbeihilfe ist der aktuelle Höchstsatz 715 Euro monatlich, wäre er seit 2000 entsprechend angepasst worden, wäre er heute bei 900 Euro. Auch beim Pflegegeld ist das Bild nicht anders. Hier wäre die niedrigste Stufe statt bei 165 Euro mit entsprechender Inflationsanpassung bei 215 Euro.

„Diese Zahlen untermauern wie groß der Handlungsbedarf ist. Menschen, die dringend auf unsere Solidarität angewiesen sind, werden dadurch Jahr für Jahr schleichend noch weiter an den existenziellen Rand und aus dem gesellschaftlichen Leben hinaus gedrängt“, warnt Margreiter. Sie unterstreicht vor diesem Hintergrund einmal mehr die dringende Notwendigkeit zur Anhebung der Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens.

Foto: Kollroß