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Morgiger Unterausschuss: SPÖ macht Druck für überfällige Gewaltschutz-Maßnahmen für Frauen

2. Februar 2022

Morgiger Unterausschuss: SPÖ macht Druck für überfällige Gewaltschutz-Maßnahmen für Frauen

LAbg. Heitz: „Mordserie an Frauen erlaubt kein weiteres Zuwarten, wenn es um den überfälligen Ausbau der Frauenhausplätze geht!“

In der morgigen ersten Unterausschusssitzung „Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen“ fordert SPÖ-Frauensprecherin LAbg. Renate Heitz mit Nachdruck konkrete Ergebnisse ein: „Unsere Forderungen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gewaltschutzangebote für Frauen liegen schon seit der vergangenen Landtagsperiode auf dem Tisch. Wir haben sie mittels dringlichem Initiativantrag im November erneut eingebracht. Die aktuelle Mordserie an Frauen mahnt zum Handeln und erlaubt kein Zuwarten. Etwa was die überfällige Fertigstellung der Projekte in Steyr, Ried, Braunau, dem Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut angeht“.

Die Koalitionsparteien hatten den dringlichen SPÖ-Antrag von November für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gewaltschutzangebote für Frauen abgelehnt und zur weiteren Beratung in einen Unterausschuss verschoben. Alle anderen Parteien wollten einen sofortigen Beschluss, ist doch die Dringlichkeit des Handelns aufgrund der sich häufenden Frauenmorde offensichtlich. Wichtige frauenpolitische Initiativanträge der SPÖ zu Gewaltschutz und dem Ausbau der Frauenhausstandorte und Frauenhausplätze wurden bereits in der letzten Legislaturperiode über Jahre hinweg von ÖVP und FPÖ im damaligen „Unterausschuss Frauen“ ohne Beratungsergebnis liegen gelassen.

„Man hat das Gefühl, dass manche politische Kräfte immer noch ein Problem damit haben, das Thema Gewaltschutz anzusprechen und in der Folge konkrete Maßnahmen zu setzen. Tatsächlich duldet der Schutz von Frauen vor Gewalt keinen Aufschub. Das Martyrium und der Tod vieler misshandelter Frauen wären vermeidbar gewesen, ginge unsere Gesellschaft offener damit um und hätten wir schon früher entsprechende Einrichtungen geschaffen“, gibt Heitz zu bedenken.

Foto: Land OÖ

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