Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Gesundheits- und Sozialbudget des Landes in dem Ausmaß zu erhöhen, so dass die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in Hinblick auf Personalschlüssel und Bezahlung erheblich verbessert werden können und damit der drohende Pflegenotstand verhindert werden kann.

Begründung

Laut der Pflegepersonal-Bedarfsprognose des Sozialministeriums werden bis zum Jahr 2030 in ganz Österreich über 75.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, um die Zunahme pflegebedürftiger Personen sowie die anstehenden Pensionierungen von Pflegekräften ausgleichen zu können. Allein in der Altenbetreuung wird Oberösterreich bis zum Jahr 2025 1.600 zusätzliche Pflegekräfte brauchen. Bereits jetzt herrscht ein Fachkräftemangel im Pflegebereich.

Wenn die Politik nicht umgehend Maßnahmen setzt, droht in einigen Jahren ein akuter Pflegenotstand. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung, um in Zukunft ausreichend Menschen für den Pflegebereich begeistern zu können. Dafür muss die Oö. Landesregierung entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern die Oö. Landesregierung daher auf, das Gesundheits- und Sozialbudget mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um insbesondere zeitgemäße Personalberechnungsmethoden und damit einhergehende Personalaufstockungen in den oberösterreichischen Krankenhäusern, die Überarbeitung des Pflegepersonalschlüssels und ein damit einhergehendes besseres Betreuungsverhältnis in den oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen sowie eine bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Oberösterreich zu ermöglichen.