Der Oö. Landtag möge beschließen:

1. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur bestmöglichen Bewältigung der Corona-Pandemie und insbesondere zur Erhöhung der Impfrate in Oberösterreich
   • für eine flächendeckende dauerhafte Impf- und PCR-Test-Infrastruktur zu sorgen,
   • eine breite Impfkampagne mit fachlicher Begleitung für alle Altersgruppen zu initiieren,
   • die mit dem Management der Pandemie beauftragten Behörden entsprechend personell zu stärken und
   • ein gemeinsames Bekenntnis zur Schutzimpfung gegen Corona abzugeben
2. Der Oö. Landtag bekennt sich zur Schutzimpfung als wirksames Mittel  zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zu allen Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Impfbereitschaft der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher führen.

Begründung

Die vierte Welle der Corona Pandemie sorgt in Oberösterreich für Höchstwerte an erkrankten MitbürgerInnen und 7-Tages-Inzidenzen im 4-stelligen Bereich. Diese herausfordernde Situation erfordert einen landesweiten Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte in Oberösterreich. Insbesondere die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags müssen dabei als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung vorbildlich vorangehen und die wirksamste Maßnahme bei der Bewältigung der Pandemie setzen: Sie sollen die angebotene Schutzimpfung, soweit sie das nicht ohnehin bereits gemacht haben, nutzen. Durch die Impfung schützt man schließlich nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Umgebung bestmöglich gegen Ansteckung und insbesondere schwere Krankheitsverläufe. Zudem können weitere Menschen motiviert werden, ebenfalls Vertrauen in die bereits milliardenfach eingesetzten Impfstoffe zu setzen.

Die Argumente für die Impfung beschreiben die führenden WissenschafterInnen der österreichischen Bioethikkommission in ihrer Stellungnahme „Eine Pandemie ist keine Privatsache“: „Geimpfte Menschen haben ein geringeres Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren und dieses weiterzugeben; durch eine Impfung schützen sich Menschen also nicht nur selbst, sondern auch andere. […] Sich nicht impfen zu lassen, obwohl es für eine Person medizinisch möglich wäre, bedeutet daher insgesamt, sich einem solidarischen Akt zu entziehen, obwohl man gerade in der COVID-19-Pandemie in vielfältiger Weise selbst Nutznießer gesellschaftlicher Solidarität ist. Impfungen helfen effizient, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. […] Gibt es zu wenig belegbare Betten, hat dies zur Folge, dass andere notwendige Interventionen wie z. B. Herzoperationen, Transplantationen, Tumoroperationen oder neurochirurgische Eingriffe abgesagt oder aufgeschoben werden müssen. Das Ergebnis ist, dass die betroffenen Patientinnen und Patienten durch diese „implizite Triage“ Nachteile in ihrer medizinischen Behandlung erleiden, die sich auf ihren körperlichen und psychischen Zustand negativ auswirken und möglicherweise zu massiven Schäden und Tod führen können.“

Die Mitglieder des Oö. Landtags sprechen sich daher aktiv für die COVID-19-Impfung und gegen die Verbreitung von Fake News und wissenschaftlich nicht haltbaren Thesen rund um Covid-19 – insbesondere in den sozialen Medien – aus.

Zur bestmöglichen Bewältigung des aktuellen Pandemiegeschehens hat die Oö. Landesregierung für eine flächendeckende dauerhafte Impf- und PCR-Test-Infrastruktur zu sorgen, solange es die Pandemie erfordert. Die mit dem Management der Pandemie beauftragten Behörden sollen in dem Maße personell gestärkt werden, dass sie ihre Regelarbeit fachgerecht absolvieren können.

Beim Pandemiemanagement im Land Oberösterreich soll ein Konsens zwischen den im Landtag vertretenen Fraktionen ebenso wie mit den beteiligten Institutionen, von den Kommunen und den Sozialpartner bis hin zu den Kammern gesucht werden. Nur so gelingt es, das nötige Vertrauen aufzubauen, um die Pandemie ohne weiteren Lockdown zu bewältigen.