Anträge für Gewaltschutz und mehr demokratische Kontrolle

Österreichweit springen die Infektionszahlen von einem traurigen Tagesrekord zum nächsten. Auf Oberösterreich entfällt dabei durch Zögerlichkeit und Missmanagement der Landesspitze ein weit überproportionaler Anteil an Infizierten.  „Die Fehler von Stelzer und Haberlander seit Anfang 2020 kann man nur mehr mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung ausbügeln. Es braucht daher einen politischen Schulterschluss aller Kräfte, für eine höhere Durchimpfungsrate. Die Landespolitiker müssen dabei zuallererst selbst Vorbilder sein und sich aktiv für die COVID-19-Impfung und gegen die Verbreitung von Fake-News aussprechen“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner überzeugt. Die Oö. Landesregierung hat dem SPÖ-Antrag zufolge für eine flächendeckende dauerhafte Impf- und PCR-Test-Infrastruktur zu sorgen, solange es die Pandemie erfordert. Beim Pandemiemanagement im Land Oberösterreich soll ein Konsens zwischen allen Landtagsfraktionen, den beteiligten Institutionen, den Gemeinden und Sozialpartnern gesucht werden und die zuständigen Behörden personell gestärkt werden.

Mündliche Anfragen: Personalbedarf in Kindergärten und Überlastung des Gesundheitspersonals

Zu Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 hat die Caritas Oberösterreich einen Höhepunkt beim Personalmangel in Kinderbildungseinrichtungen vermeldet. Gruppen müssten ohne ElementarpädagogInnen geführt werden, Nachmittagsbetrieb würde aus Personalmangel ausfallen.

Lindner will daher von LH-Stv. Haberlander wissen, wie hoch dieser ungedeckte Personalbedarf ist.

SPÖ-Pflegesprecherin LAbg. Gabriele Knauseder fragt Haberlander des Weiteren nach konkreten Maßnahmen gegen die Überlastung des Spitalspersonals aufgrund der Pandemie.

Ausreichend Schutzangebote für Frauen schaffen – weitere Femizide verhindern

In Österreich fielen heuer schon 20 Frauen Gewaltverbrechen zum Opfer – ein trauriger internationaler Spitzenwert für ein Land dieser Größe. Oberösterreich hinkt bei Schutzangeboten für von Gewalt betroffenen Frauen weit hinterher. Mittels Initiativantrag fordert die SPÖ die Landesregierung auf, Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen. „Die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut sind in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen. Dazu muss endlich ein Umsetzungs- und Finanzierungsplan vorgelegt und beschlossen werden“, verlangt Lindner.

Zwei Anträge für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz auf Landesebene

Geht es nach der SPÖ, so sollen Untersuchungskommissionen auf Landesebene ein Minderheitenrecht werden. Auch Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierungsmitglieder sollen keiner Geheimhaltung mehr unterliegen.

Foto: Land OÖ