In der heutigen Unterausschusssitzung zum Oö. Glückspielgesetz kann die SPÖ einen Erfolg verbuchen. Die Einzelaufstellung von Glückspielautomaten außerhalb der Gastronomie – etwa in Handelsbetrieben oder Einkaufszentren – ist vom Tisch. „Landesrat Klinger hat sich erfreulicherweise zum Abschluss der Beratungen einsichtig gezeigt und ist auf die Warnungen der Experten vor einer Ausweitung des Suchtpotenzials eingegangen. Die entsprechenden Passagen für weitere Automatenstandorte wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Somit ist auch unser Ziel erreicht und auch der SPÖ-Klub kann der Novelle zustimmen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher LAbg. Hermann Krenn, die auch die geplante Herabsetzung der Obergrenze für registrierungsfreie Sport- und Livewetten auf 50 Euro im Rahmen des Oö. Wettgesetzes begrüßen.

Expertenkritik und unser klarer Widerstand brachte LR Klinger zum Einlenken!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner:

Darüber hinaus kündigen die beiden eine Initiative einer gemeinsamen Bundesresolution für ein Verbot von Glücksspielautomaten außerhalb von Automatencasinos und ein effektives Maßnahmenpaket gegen das illegale Glücksspiel an: „Es braucht entschiedenes Handeln auch auf Bundesebene. Den wenigen Millionen an Einnahmen für die Länder aus dem Automatenspiel wiederum stehen abgesehen vom menschlichen Leid hohe Kosten für die Gesellschaft für Sozialhilfe und Therapien gegenüber“, begründet Krenn den Vorstoß seiner Partei, der zur nachhaltigen Bekämpfung des illegalen Glücksspiels abermals effektiv wirkungsvolle Werkzeuge für die Behörden fordert. Dazu gehören gesetzliche Absicherungen der Schließung illegaler Spiel-Lokale, das Blockieren der IP-Adressen im Online-Bereich oder das Unterbinden des Zahlungsverkehrs mit illegalen Anbietern.

Nach dem neuen Oö. Hundehaltegesetz war die Glückspiel-Novelle die zweite Gesetzesänderung in jüngster Zeit, wo Landesrat Klinger auf Basis von Experten-Meinungen und dem Druck der SPÖ diese ernst zu nehmen in letzter Sekunde doch noch einlenkte und sich letzten Endes für eine praktikable und vertretbare Gesetzesversion entschied.