LR Achleitner kann und muss bei Energie Ried Skandal für volle Aufklärung sorgen
Dass Wirtschaftslandesrat Achleitner in der heutigen Fragestunde im Landtag eine Prüfung der Energie Ried durch den Landesrechnungshof schlichtweg ablehnt, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Michael Lindner nicht hinnehmbar: „Die Energiekunden im gesamten Bundesland Oberösterreich sind durch die falschen Angaben der Energie Ried vermutlich um Millionen geschädigt worden. Durch die schlichte Marktmacht der mehrheitlich landeseigenen Energie AG, des gewichtigen Kooperationspartners der Rieder Stadtwerke, hat der Landesrat sehr wohl Druckpotenzial, dass sich die Energie Ried doch noch freiwillig einer Prüfung des Landesrechnungshofes unterzieht. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch, ein weiteres Zudecken ist fehl am Platz und lässt nur noch weiteres Schlimmes vermuten“.
Als Eigentümervertreter der Energie AG kann er eine Prüfung der Energie Ried faktisch erzwingen!
SPÖ-Klubvorsitzender Lindner
Damit der Landesrechnungshof (LRH) die im Eigentum der Stadt Ried stehende Energie Ried prüfen kann, muss diese sich – wie es das Landesrechnungshofgesetz vorschreibt – zuerst freiwillig einer Prüfung durch den LRH unterwerfen. Denn als Unternehmen einer Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern ist eigentlich der Bundesrechnungshof zuständig.