Mit einem Förderrelikt aus Zeiten des „Gratiskindergartens“ in Oberösterreich rechnet der Oö. Landesrechnungshof in seiner heutigen Folgeprüfung zum „Kinderbetreuungsbonus“ ab. Der zuständige Familienreferent Haimbuchner hat keine einzige der vom Kontrollausschuss beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, ja nicht einmal mit der Umsetzung begonnen. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner, B.A. appelliert daher: „Wir brauchen dringend mehr Personal und längere Öffnungszeiten in den Kindergärten im ganzen Land. Da ist es geradezu absurd, dass Haimbuchner nach wie vor Steuermillionen dafür auszahlt, dass Kinder nicht in die Kindergärten gehen. Gerade in den coronabedingten Lockdowns und Kindergarten-Quarantänen haben viele Familien nicht verstanden, warum sie sogar Gebühren weiter zahlen müssen, obwohl die Kindergärten zu haben. Wer sich hingegen gleich gegen den Kindergarten entschieden hat, bekommt dafür den Kinderbetreuungsbonus – das ist ungerecht!“

„Geld in Kinderbetreuung umleiten!

SPÖ-Familiensprecherin Müllner

Haimbuchner und Haberlander verantwortlich für schlechteste Öffnungszeiten in Kindergärten

Bloße Vormittagskindergärten ohne Mittagessen sind in anderen österreichischen Bundesländern kaum mehr vorhanden. Oberösterreich hingegen führt diese negative Wertung laut Statistik Austria regelmäßig an. Die unzureichende landesweite Kindergartenversorgung sorgt auch dafür, dass einzelne Familien den Kinderbetreuungsbonus in Anspruch nehmen und somit ganz auf den Kindergarten verzichten. „Das verstehe ich vollkommen aus dem Blickwinkel des einzelnen. Ich bin aber überzeugt, dass ein attraktives Angebot mit ordentlichen Öffnungszeiten, kleineren Gruppen und Kindergartenfachkräften, die auch Zeit für alle Kinder haben, wichtiger ist, als eine finanzielle Ersatzleistung des Landes. Es ist an der Zeit, dass wir die Kinderbildungseinrichtungen im Land voran bringen und nicht länger Schlusslicht bei den Öffnungszeiten sind. Das sind wir den Familien und auch der notwendigen Flexibilität im Alltagsleben schuldig“, macht Müllner deutlich.

Wirkungsziele für „Herdprämie“ fehlen und keine Unterschrift auf Förderanträgen

Was die FPÖ und ÖVP bei Landesrat Kaineder im Integrationsbereich zuletzt offensiv thematisieren, dass Messbarkeits-Indikatoren der Förderungen fehlen, ist bei Haimbuchners Herdprämie in gesteigertem Ausmaß gegeben: Laut dem Landesrechnungshof gibt es nicht einmal erkennbare Wirkungsziele, von messbaren Indikatoren hinsichtlich der nicht vorhandenen Wirkungsziele ganz zu schweigen. Auch die Tatsache, dass es bei den Online-Anträgen keine Identifizierung der Antragsteller – etwa via Handysignatur – gibt und auf den Papierformularen keine Unterschrift eingeholt wird führte zum vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofs. „Das einzige erkennbare Ziel ist, dass Haimbuchner sich gerne mit Geldgeschenken an Mütter, die zu Hause bleiben, schmückt“, zeigt Müllner auf.