Im heutigen Finanzausschuss haben ÖVP und FPÖ das SPÖ-Corona-Hilfspaket für die Menschen vertagt. „Nach dem 580 Millionen Euro schweren Paket für die Wirtschaft gibts für die von der Krise gebeutelten einfachen Menschen in unserem Land in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit noch immer keine konkrete Unterstützung. Dabei gilt natürlich auch für diese wie so oft, wer schnell hilft, hilft doppelt. Doch Schwarzblau schiebt die dringende Hilfestellung für unsere Landsleute auf die lange Bank“, bedauert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Dabei ist klar, dass direkte Hilfe an die Betroffenen, die rasch in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt, insbesondere die schwache Konjunktur stützen würde. 

Es gilt, wer rasch hilft, hilft doppelt!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

„Die von den Corona-Folgen Getroffenen sind eine sehr breit gefächerte Gruppe mit vielschichtigen Problemlagen. Deshalb schlagen wir einen breiten Ansatz vor, der niemanden zurücklässt.Es geht um die plötzlich Arbeitslosen, die UnternehmerInnen, die ihre Geschäfte schließen mussten, die MieterInnen, denen das Einkommen für den Mietzins fehlt, die KünstlerInnen, deren Veranstaltungen abgesagt wurden, aber auch um SchülerInnen und ihre LehrerInnen, die für sinnstiftendes Distance Learning Tablets brauchen“, fasst Makor zusammen.

Konkret umfasst der sozialdemokratische Antrag daher folgende Punkte:

•           Hilfe für Menschen in Arbeitslosigkeit in Höhe von 12 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen in Mietwohnungen in Höhe von 1 Million Euro

•           Hilfe für Menschen im Einsatz gegen Corona in Höhe von 1,3 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen in Höhe von 13,5 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen in besonders fordernden Situationen in Höhe von 11 Mio. Euro

•           Hilfe für Menschen in Bildungsreinrichtungen in Höhe von 38,6 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen in Gemeinden in Höhe von 123,6 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen in Sozialunternehmen in Höhe von 20 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen in Selbstständigkeit in Höhe von 30 Millionen Euro

•           Hilfe für Menschen in Kunst und Kultur in Höhe von 3 Millionen Euro

Die Oö. Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

•           für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie

•           für die Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe einzusetzen.

Foto: Land OÖ