Gesundheitsmilliarde kommt nicht bei Bevölkerung an: SP-Binder fordert Kurswechsel bei Landespolitik
Das Gesundheitsbudget des Landes erreicht im Doppelbudget 2020/21 Spitzenwerte – 1.072 Millionen Euro im Jahr 2020 und 1.112 Millionen Euro dann im Jahr 2021. Trotz dieser starken Budgetsteigerungen auch in den Vorjahren nehmen die Probleme im Gesundheitsbereich weiter zu. ÄrztInnenmangel, zu wenig Pflegekräfte in den Krankenanstalten, ungelöste Gehaltsverhandlungen, steigende Wartezeiten auf Operationen, überfüllte Ambulanzen, eine weitere Spitalsreform vor der Tür, ungenügende Zusammenarbeit der Träger, Bürokratie, Millionenbeträge für Berater, teure Sonderverträge auf der 2. Managementebene und ein oberster Gesundheitsmanager Harnoncourt, der weit mehr als der Landeshauptmann verdient. „Unser Vorschussvertrauen in die Problemlösungskompetenz von LH-Stv.in Haberlander wurde enttäuscht“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder seine Ablehnung des Landes-Gesundheitsbudgets.
Die Probleme werden mehr statt weniger.
SPÖ-Gesundheitssprecher Binder
Haberlander müsste auf PraktikerInnen und PatientInnen hören
„Haberlander verwaltet die bestehenden Probleme, anstatt sie zu lösen. Der notwendige Umbau im Gesundheitssystem stockt. Deshalb ist es auch völlig unglaubwürdig, dass sie den an sich guten Regionalen Strukturplan Gesundheit mit dem vorgesehenen Budget umsetzen wird. Einige Budgetinhalte sind grob irritierend – vor allem dass die Anzahl der gehobenen Management-Posten in der Gesundheitsholding doppelt so stark ansteigt wie jene von Fachdienst und Unterstützungspersonal. Auch das ist ein Zeichen, dass Haberlander den Dialog mit den PraktikerInnen und PatientInnen unzureichend führt“, argumentiert Binder.
OP-Wartezeiten sind gestiegen, OÖGKK bricht als Partner weg Stelzer hat die Sozialversicherungsreform mit der Auflösung der OÖGKK erst möglich gemacht. „Ob die Gelder der oberösterreichischen Versicherten wirklich in Oberösterreich bleiben, ist aber immer noch offen. Außerdem haben er und seine Stellvertreterin Haberlander im Budget keine Maßnahmen vorgesehen für die möglichen Probleme, die durch den Wegfall der OÖGKK entstehen. Das erscheint mir fahrlässig – vor allem angesichts des zunehmenden Kassenärztemangels“, begründet Binder die Ablehnung des Gesundheitsbudgets. Es wird einfach immer mehr Geld das Krankenhaussystem geschüttet, ohne an den bestehenden Strukturmängeln von Bürokratie bis hin zur unzureichenden Träger-Kooperation zu arbeiten.