Folgende Mündliche Anfragen bringen SPÖ-Landtagsabgeordnete bei der kommenden Landtagssitzung ein: Gesundheitssprecher Binder ersucht Landesrat Achleitner um Auskunft, wieso Dr. Harnoncourt ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer des Kepler-Universitätsklinikums bestellt wurde. Familiensprecherin Müllner konfrontiert Landeshauptmann Stelzer mit der ungerechten Gehalts-Einstufung von Hebammen im Landesdienst. Außerdem hinterfragt Klubvorsitzender Makor bei Landeshauptmann Stelzer die Beweggründe für die Abberufung von Bezirkshauptmann Dr. Georg Wojak.

Dient Abberufung zur Statuierung eines Exempels?

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

LAbg. Müllner an LH Stelzer: Ungerechte Gehalts-Einstufung von Hebammen

Seit 14 Jahren tritt das Hebammengremium OÖ bereits für eine Anpassung der Einreihungsverordnung ein. Denn Hebammen werden vom Land trotz akademischer Ausbildung schlechter eingestuft als andere gehobene Gesundheitsberufe. Die mit Ende 2018 zugesagte Lösung des Problems steht nach wie vor aus. Den jüngsten SPÖ-Landtagsantrag für gerechte Entlohnung von Hebammen haben ÖVP und FPÖ abgelehnt. Müllner fordert daher von Stelzer Auskunft, wieso er diese Ungerechtigkeit nicht korrigiert.

Klubvorsitzender Makor an LH Stelzer: Wie lange bleibt Braunau ohne BH?

Seit 29. Juli 2019 wird die Bezirkshauptmannschaft Braunau von der Rieder Bezirkshauptfrau geleitet. Wie lange dieser Zustand aufrechterhalten wird, dass eine Person zwei Bezirkshauptmannschaften leitet, fragt Makor den zuständigen Landeshauptmann Stelzer. Auch die Vorgangsweise des verantwortlichen LH Stelzer in der Causa Wojak wird dabei thematisiert werden.

LAbg. Binder an Landesrat Achleitner: KUK-Leitung ohne Ausschreibung vergeben?
Laut Medienberichten ist die KUK-Leitung ohne Ausschreibung an den Leiter der Gesundheitsholding vergeben worden. Wie das angesichts der eindeutigen Regelung im Stellenbesetzungsgesetz, das eine Ausschreibung vorsieht, rechtlich möglich ist, will Gesundheitssprecher Binder von Landesrat Achleitner wissen.