Im heutigen Unterausschuss Landesverfassung standen neue Regeln für die BürgerInnenbefragung in Gemeinden auf der Tagesordnung. Aus Angst vor den  BürgerInnen hat die ÖVP gemeinsam mit den Grünen hohe Blockadehürden für die Einleitung von BürgerInnenbefragungen in kleinen Gemeinden geschaffen. “Je kleiner die Gemeinde, desto mehr verließ die ÖVP bei den nötigen Unterstützungserklärungen der Mut. Dass in Kleingemeinden 18 Prozent der Wahlberechtigte unterschreiben müssen, ist das viereinhalbfache, was in Linz oder Wels notwendig sein soll und eindeutig zu viel. Die geplanten Abstufungen und Spreitzungen schaffen ein undurchsichtiges und im Vergleich zu Statutarstädten auch ungerechtes System“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die SPÖ plant jedenfalls in der Ausschussdebatte nächste Woche Abänderungsanträge für demokratiefreundlichere Mindestunterstützungszahlen einzubringen.

Die heute beschlossene Regelung sieht für Gemeinden bis 1.000 Wahlberechtigte 18 Prozent, aber mindestens 50 und höchstens 150 Unterstützungserklärungen vor. In Gemeinden von 1.001 bis 10.000 Wahlberechtigten sollen mindestens 15 Prozent unterschreiben müssen, in Gemeinden über 10.000 neun Prozent.

Dass die SPÖ mehr Offenheit zeigt und sich keinesfalls vor den BürgerInnen fürchtet, beweisen die Beschlüsse der sozialdemokratisch geführten Statutarstädte Linz, Wels und Steyr, die sich für Hürden von 4 beziehungsweise 5 Prozent der Wahlberechtigten ausgesprochen haben.

Wie undurchdacht die heute beschlossene Regelung ist, beweist ein Vergleich der notwendigen Unterstützungserklärungen für eine BürgerInnenbefragung zwischen Leonding und Steyr anhand der Wahlberechtigten der letzten Gemeinderatswahlen. Während in Steyr mit 29.354 Wahlberechtigten fünf Prozent unterschreiben müssten, wären im mit 19.451 Wahlberechtigten wesentlich kleineren Leonding mit 9 Prozent davon sogar mehr Unterschriften zu sammeln.

„Es würden sich noch viele weitere Vergleichsbeispiele anstellen lassen, welche die Absurdität des heutigen Beschlusses klar aufzeigen. Der ÖVP mangelt es scheinbar an Mut und sie baut Blockaden gegenüber engagierten BürgerInnen auf. Die SPÖ wird dazu in der Ausschussdebatte nächsten Donnerstag Abänderungsanträge einbringen, um leichtere Zugänge zu verwirklichen“, so Makor abschließend.