Bevor die Legislaturperiode im Herbst 2015 zu Ende geht, tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor für die Bewältigung einer ganzen Reihe von langfristigen Herausforderungen im Oö. Landtag ein: „Beim Wohnbau und bei der Baulandsicherung gibt es besonders viel zu tun, um den zigtausenden Wohnungssuchenden zu helfen. Außerdem muss endlich der mehrfach verschobene Hochwasserschutz-Endbericht kommen, damit dieses Großprojekt nicht unerledigt bleibt. Besonders wichtig ist es auch, das Demokratiepaket mit besseren Zugängen zur Bürgerbeteiligung und zu Untersuchungskommissionen vor der Landtagswahl unter Dach und Fach zu bringen. Der SPÖ-Klub wird sich in allen diesen Bereich für rasche und konstruktive Problemlösungen einsetzen“.

So sollen im Zuge der anstehenden Raumordnungsnovelle dringend Maßnahmen zur Sicherung leistbarer Baugründe für Mietwohnungen eingeführt werden – wie das andere Bundesländer erfolgreich vorzeigen. „Fehler in der Raumordnung führen oft zu enormen Konsequenzen in anderen Bereichen, etwa bei Infrastruktur-Kosten der Gemeinden oder Baulandpreisen im sozialen Wohnbau“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. 2015 ist auch das letzte Jahr, in dem das Land Oberösterreich aus eigener Kraft ein Sonderwohnbauprogramm starten kann – etwa durch Ausgabe einer Wohnbauanleihe. „Im Jahr 2016 ist es zu spät, denn da greift bereits der Europäische Fiskalpakt, der Wohnbauanleihen nicht mehr so einfach zulässt“, informiert Makor.

Seit mehr als einem Jahr ist der Endbericht der von Landesrat Anschober in Auftrag gegebenen Hochwasser-Studie bei der Universität Kassel überfällig, was viele Geschädigte im Eferdinger Becken ärgert und irritiert. „Diese Studie muss jetzt schleunigst auf den Tisch und dem Hochwasserschutz-Unterausschuss zur Verfügung gestellt werden. Die vielen Geschädigten der Hochwasserschutz-Katastrophe haben es sich verdient, dass alle Fakten zum Hergang der Katastrophe veröffentlicht werden. Dieses Großthema muss noch vor der Wahl abgeschlossen werden“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende.

Besonders viel gibt es im Landtag noch in Sachen Demokratie zu tun, bevor im Herbst die Wahlkampftrommeln lauter werden: Mit der Neuregelung der Untersuchungskommissionen, die so wie im Bund ein echtes Minderheitenrecht werden sollen, einer Aufwertung der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Regelungen für einen sparsamen Wahlkampf ist das Arbeitsprogramm umfassend. „Alle Landtagsfraktionen sind gefordert, zu zeigen, dass auch in einem Wahljahr viel Landtagsarbeit für die Bevölkerung geleistet werden kann“, so Makor.