Im Vorfeld der nächsten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“ am 2. Mai weist SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn auf die Untätigkeit von ÖVP-LH-Stv. Haberlander hin: „Bereits im Mai 2018 haben sich alle Parteien verständigt, dass Haberlander auf die Schuldirektoren zugehen soll, damit die Präventionsangebote gegen Extremismus verstärkt angenommen werden. Von der vereinbarten Evaluierung dieser Maßnahmen fehlt zwei Tage vorm Unterausschuss aber jede Spur!“ Auch angesichts der aktuellen Brisanz nach dem abscheulichen Rattengedicht und den wiederholten Vorfällen zur FPÖ und den Identitären fordert Krenn mehr Konsequenz im Einsatz gegen Extremismus ein.

Einstimmiger Landtagsauftrag ist unerledigt!

SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn

Ein ganzes Jahr Zeit zwischen den Extremismus-Unterausschusssitzungen

Am 24. Mai 2018 hat die 5. Sitzung des Unterausschusses Extremismus stattgefunden, in der LH-Stv. Haberlander zum Tätigwerden aufgefordert wurde. In der (damals noch nicht terminisierten) Folgesitzung am 2. Mai 2019 ist die Evaluierung vorgesehen. Außer einem Aufforderungsschreiben der Landtagsdirektion an ÖVP-LH-Stv. Haberlander ist jedoch keine Aktivität erkennbar. „Diese Untätigkeit ist politisch brisant. Schließlich sind die schulischen Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus extrem wichtig. Sie helfen dabei, die jüngere Generation gegen Verführungen durch Extremisten – egal aus welcher Richtung – zu immunisieren“, argumentiert Krenn.

Zahlen zu OÖ-Delikten ebenfalls nicht an Unterausschuss geliefert

SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn hat in der Unterausschusssitzung am 24. Mai 2018 auch eingefordert, dass die Auswertung der oberösterreichischen Extremismus-Daten jährlich – rechtzeitig vor den Sitzungen – an den Extremismus-Unterausschuss geliefert werden. Auch das war bis heute nicht der Fall. „Man gewinnt das Gefühl, dass die machthabenden ÖVP-Strukturen in diesem Land wenig Interesse an ernsthaften Aktivitäten in Sachen Extremismus haben. Sonst würde der hochsensible Kampf gegen Extremismus konsequenter vorangetrieben werden“, kritisiert Krenn.