Mündliche Anfragen zu Glyphosat-Einsatz und Spitzengehalt für Harnoncourt

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 11. April 2019 startet die SPÖ-Landtagsfraktion mit drei mündlichen Anfragen: Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von Landesrat Achleitner Auskunft über das noch immer geheim gehaltene Spitzengehalt des obersten Landes-Gesundheitsmanagers Harnoncourt. Bildungssprecherin Sabine Promberger fordert von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander Zusagen ein, die Nachmittagsbetreuung an den OÖ-Schulen für Eltern und Gemeinden nicht teurer wird. Klubvorsitzender Christian Makor macht Druck auf Agrarlandesrat Hiegelsberger, um die unveröffentlichten Zahlen zum bienenschädlichen Glyphosat-Einsatz im Land zu erfahren.

Aktuelle Stunde zur Abgrenzung gegen Rechtsextremismus

Der Identitären-Stützpunkt in der Villa Hagen, die vom Umfeld der FPÖ bewirtschaftet wird, und die seit Jahren hohe Zahl von rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich sind beides Anlässe für eine offene Diskussion zur Abgrenzung gegen Rechtsextremismus im Rahmen der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde. „Die hohen Fallzahlen in Oberösterreich belegen, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichen. Oberösterreich darf nicht länger das Land mit den meisten rechtsextremen Taten sein“, weist SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf die Zahlen der jüngsten Anfragebeantwortungen von Innenminister Kickl hin. Ein entsprechender SPÖ-Initiativantrag für entschlossene Abgrenzung gegen Rechtsextremismus steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Abstimmung.

• SPÖ-Antrag zur Justiz-Personalnot wird von allen Parteien unterstützt: Seit Jahren wird das Personal im Justizbereich ungenügend nachbesetzt. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte protestieren dagegen bereits öffentlich. Der SPÖ-Landtagsklub nimmt die Warnungen ernst – es ist in Justizkreisen bereits von einem Sicherheitsrisiko aufgrund der Personalnot die Rede – und fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Justiz-Personalpaket zu schnüren.
• SPÖ-Antrag für Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Sportwesen wird von Grünen unterstützt: Eine Reihe von Missbrauchs-Opfern von einem oberösterreichischen Sporttrainer haben sich beim Verein von Nicole Werdenigg gemeldet, weil sie in Oberösterreich nicht ernst genommen wurden. SPÖ-Sportsprecher Michael Lindner tritt deshalb für eine unabhängige Kommission ein, die von sich aus die Missbrauchsvorwürfe intensiv aufarbeiten soll. Es besteht die große Gefahr, dass weitere noch nicht bekannt gewordene Fälle existieren. Diese können nur durch eine unvoreingenommene und unabhängige Kommission aufgeklärt werden.
• Dringlicher Antrag für leistbares Wohnen: Die Zahl der Wohnungssuchenden liegt in Oberösterreich bei 46.000 Haushalten. Die Mieten steigen doppelt so schnell wie die Einkommen und die Wohnbeihilfe sinkt seit 10 Jahren. Deshalb tritt die SPÖ für zusätzlichen gemeinnützigen Mietwohnbau, für eine gesetzliche Mietbremse und für eine Reparatur des kaputten Wohnbeihilfensystems ein – denn für Wohnungen mit marktüblichen Mieten ist es auch für Bedürftige kaum mehr möglich, Wohnbeihilfe zu erhalten.

Die SPÖ unterstützt die gemeinsamen Anträge gegen das Atomkraftwerk MOCHOVCE, für einen Pflegeschwerpunkt in 3-jährigen Fachschulen und für raschere Asylverfahren.