Die massiven Schneefälle verursachen hohe Kosten in den oberösterreichischen Gemeinden. „Da ist jetzt Landeshauptmann Stelzer finanziell gefordert, die Gemeinden nicht allein die Schneeschäden aufarbeiten zu lassen. Schließlich greift das Land den Gemeinden jedes Jahr tief in die Taschen und kassiert im Jahr 2019 um 373 Millionen Euro mehr als die Gemeinden vom Land erhalten. Wegen dieser Schieflage können die Gemeinden die Schneeschäden und die Zusatzkosten beim Winterdienst nicht alleine stemmen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Landesfinanzreferenten LH Thomas Stelzer zum Handeln auf.

Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Oö. Landesbudget weist finanzielle Überforderung der Gemeinden aus

Laut dem Voranschlag des Landes Oberösterreich beträgt der Transfersaldo für Gemeinden und Gemeindeverbände 373 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen. Wenn man also sämtliche Transfers zwischen Land und Gemeinden gegenrechnet, bleibt für die Gemeinden und ihre Verbände ein Minus von 373 Millionen Euro über. „Kein Wunder, dass bei dieser finanziellen Überforderung die Kommunen bei der Bewältigung der Schneeschäden Landeshilfe brauchen. Landeshauptmann Stelzer ist daher gefordert, die Gemeinden jetzt konsequent zu unterstützen“, so Makor. Insbesondere bei entstandenen Schäden an der kommunalen Infrastruktur von Bildungseinrichtungen bis zu den Straßen muss das Land rasch helfen.