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Bundesrechnungshof-Kritik an OÖ-Landesfinanzen: SPÖ fordert Konzernbilanz für Land Oberösterreich

17. September 2014

Bundesrechnungshof-Kritik an OÖ-Landesfinanzen: SPÖ fordert Konzernbilanz für Land Oberösterreich

Der Bundesrechnungshofbericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen des Landes Oberösterreich wurde heute im Kontrollausschuss des Oö. Landtags behandelt. Die vielen darin genannten Kritikpunkte greift der SPÖ-Landtagsklub auf und fordert für die Zukunft eine konsolidierte Konzernbilanz des Landes Oberösterreich ein. „Das Missverhältnis zwischen echten Finanzschulden des Landes und ausgelagerten – oder versteckten – Schulden ist in Oberösterreich sehr hoch. Das Auslagern von Schulden schadet jedoch der Transparenz und führt zu einem falschen Bild von der Wirklichkeit. Deshalb fordert die SPÖ für die Zukunft eine konsolidierte Konzernbilanz des Landes Oberösterreich ein. Darin müssen Beteiligungen, Vermögen, Haftungen und Schulden umfassend und übersichtlich abgebildet werden“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Transparenz und Offenheit sind Werte, die für das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Arbeit von zentraler Bedeutung sind. „Bürgernahe Politik heißt auch Offenheit gegenüber den Bürgern. Dazu gehört es auch, dass die tatsächliche Dimension der Dinge in verständlicher Form präsentiert wird. Deshalb muss man die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzgebarung ernst nehmen und geeignete Verbesserungsmaßnahmen setzen. Eine Konzernbilanz des Landes Oberösterreich, die den kompletten Haushalt samt aller Beteiligungen und dem vollständigen Vermögen abbildet, ist daher überfällig“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

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