Gewaltschutz, Demokratie und Bundesresolutionsflut
stehen im Zentrum der Jänner-Landtagssitzung

Immer mehr Frauen werden in Österreich Opfer von Gewaltverbrechen. Die Serie an schrecklichen Frauenmorden reißt nicht ab. Zumeist geht die Gewalt von nahen Vertrauten, oft vom eigenen Partner aus. Was kann die Politik und konkret das Land Oberösterreich tun, um zu helfen? Das wird in der Landtagssitzung am Donnerstag zum Thema einer Aktuellen Stunde. Die SPÖ fordert schon seit langem mehr Gewaltschutz für Frauen und erhöht nun den politischen Druck.

Auffällig bei der aktuellen Landtagssitzung ist auch die Flut an Bundesresolutionen – aktuell zeichnen sich 7 Beschlüsse von Bundesresolutionen ab. SPÖ-Klubvorsitzender Makor appelliert dabei an Kanzler Kurz, insbesondere die vielen 4-Parteien-Bundesresolutionen sehr ernst zu nehmen: „Weil Oberösterreich über keinen Minister in der türkisblauen Bundesregierung verfügt, bedarf es politischer Instrumente wie Bundesresolutionen, damit sich Oberösterreich Gehör bei der Bundesregierung verschafft“.

Weil zudem die Umstellung auf die neue Budgetierung im Land näher rückt, stellt die SPÖ den Antrag, dass das Budget in einem Übergangszeitraum parallel in der alten und neuen Budgetstruktur dargestellt wird. Andernfalls wäre die Budgetierung für politische Beobachter und den Landtag auf Jahre hinaus nicht mehr nachvollziehbar. Ein budgetpolitischer Blindflug drohe, was dem Parlamentarismus und dem Landtag als Inhaber der Budgethoheit massiv schaden würde.  

Gewaltschutz für Frauen: Frauenstrategie 2030 umsetzen

SPÖ-Landtagsinitiative

„Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das alle politischen Ebenen angeht. Die Basis unseres gemeinsamen Handelns im Landtag sollte dabei die gemeinsam beschlossene Frauenstrategie 2030 sein. Deshalb treten wir für die konsequente Umsetzung der Strategie ein. Ein bloßer Appell in Richtung Bund reicht uns beim Gewaltschutz für Frauen nicht. Auch das Land Oberösterreich muss mehr zur Problemlösung beitragen“, begründet SPÖ-Frauensprecherin Sabine Promberger die Tatsache, dass die SPÖ zusätzlich zur Unterstützung der gemeinsamen Bundesresolution zum Schutz von Frauen vor Gewalt auch eine eigene Landesinitiative einbringt.

Gemeinsam von allen 4 Parteien werden folgende Forderungen an die Bundesregierung herangetragen:

• Sicherstellung von Gewaltprävention und Gewaltschutz mithilfe eines flächendeckenden Ausbaus von Frauenhäusern und Frauenübergangswohnungen sowie einer bundesweiten Regelung, mit der die Möglichkeit geschaffen wird, gewaltbetroffene Frauen bundesländerübergreifend in Frauenhäusern unterzubringen
• Unterstützung von Mädchen und Frauen, die von Sexismus bzw. Gewalt betroffen sind unter anderem durch Infokampagnen und verbesserten Zugang zu Beratungsstellen und Unterstützungsangeboten
• massiver Ausbau der Täterarbeit durch psychotherapeutische Interventionen möglichst zeitnahe zur Gewalttat
• Fortsetzung der im August 2014 eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe „Schutz von Frauen vor Gewalt“ sowie regelmäßige behördenübergreifende Zusammenarbeit
• Evaluierung der Strafhöhe für Gewalt an Frauen, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung
• Verbesserung bei der Kriminalstatistik zur Verdeutlichung des geschlechtsspezifischen Charakters von Gewalt

Darüberhinaus fordert die SPÖ folgende Maßnahmen auf Landesebene ein, zu denen sich in der Frauenstrategie 2030 einstimmig allen Parteien im Land bekannt haben:

• Verstärkte Förderung und Finanzierung der Frauenberatungsstellen
• Die Erstellung eines Frauenhausprogrammes, mit dem die Umsetzung und Finanzierung des im Arbeitsprogramm festgelegten Ausbaus an Frauenhäusern und Frauenübergangswohnungen mittels einer Sonderfinanzierung sichergestellt wird, wobei der erste Neubau bis 2021 abgeschlossen sein soll
• Ausbau des Wohnhilfefonds
• Im Bereich der Gewaltprävention und Gewaltschutz die Ausarbeitung eines oberösterreichischen Aktionsplanes für Täterarbeit in Kooperation mit den Oö. Frauenhäusern, Gewaltschutzzentren und der Landespolizeidirektion bis spätestens Ende 2019
• Erstellung eines oberösterreichischen Aktionsplanes für frauenspezifische Maßnahmen im Bereich Cyber-Mobbing und Hasspostings bis spätestens Ende 2019
• Ausbau der Unterstützungsangebote für Frauen, die von sexueller Belästigung betroffen sind, insbesondere dort, wo das Land Oberösterreich als Arbeitgeber auftritt, um den rasanten Anstieg der Fälle von sexueller Belästigung im Landesdienst einzudämmen

In Österreich ist jede fünfte Frau einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Zwei von drei Übergriffen geschehen in der Familie und im sozialen Nahraum durch Ehemänner, Lebensgefährten, Ex-Partner, Väter, Brüder, Nachbarn oder Arbeitskollegen. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches  Problem, das Frauen unabhängig von Herkunft, sozialer Schicht, Kultur oder Bildungsstand betrifft.

Das Gewaltschutzzentrum OÖ hat laut dem letzten veröffentlichten Tätigkeitsbericht im Jahr 2017 2.536 Frauen beraten. Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt, dass diese Anzahl laufend angestiegen ist. Ebenso gestiegen ist die Anzahl der ausgesprochenen Betretungsverbote nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Diese haben sich im Zeitraum 2006 (636) bis 2017 (1.319) mehr als verdoppelt.

Tägliche Turnstunde für alle Schulkinder der 1.-8. Klasse

4-Parteien-Bundesresolution auf Initiative der SPÖ

Tägliche Bewegung und verantwortungsvolle Ernährung sind die wichtigsten Beiträge für ein gesundes Leben. Weil Bewegung noch dazu auch für den Lernerwerb sinnvoll ist, tritt der SPÖ-Landtagsklub bereits seit vielen Jahren für die tägliche Turnstunde in den Schulen ein. Seit dem Schuljahr 2017/18 ist für Oberösterreichs Schulen der von Sportminister Doskozil durchgesetzte Modellversuch für die „Tägliche Turnstunde“ zugänglich. Bei der Umsetzung gab es jedoch zuletzt schwere Rückschläge – so hat die Zahl der teilnehmenden Schulen von 153 im Schuljahr 2017/18 auf 102 im Schuljahr 2018/19 abgenommen. Das hat einerseits mit der Kürzung des Modellversuchs durch Sportminister Strache auf die Volksschulen zu tun. So mussten 39 Neue Mittelschulen und 2 Gymnasien in Oberösterreich den eben gestarteten Modellversuch im Folgejahr gleich wieder beenden. Aber auch die Zahl der Volksschulen selbst ist rückläufig  von 109 im Vorjahr auf nunmehr 102 Volksschulen. „Wir sollten uns am Bundesland Burgenland orientieren, wo flächendeckend 85% der Schulen die tägliche Turnstunde umgesetzt haben. Damit würden wir den Schülerinnen und Schülern im Land Oberösterreich wirksam und nachhaltig helfen“, ist SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger überzeugt. Die Einschränkung der täglichen Turnstunde auf die Volksschule muss daher rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung soll stattdessen eine dauerhafte Finanzierung der täglichen Turnstunde für alle Schulkinder in den Schulstufen 1-8 gewährleisten. „Zusätzlich müssen wir den Schulen in Oberösterreich bei der Umsetzung helfen – egal es um den Ausbau von Sporteinrichtungen oder das Angebot von Bewegungscoaches geht“, fordert Promberger.

Anrechung von Kindererziehungszeiten bei Pflegeeltern

4-Parteien-Bundesresolution auf Initiative der SPÖ

Pflegeeltern erbringen für die betreuten Kinder und Jugendlichen im Speziellen und für die Gesellschaft im Allgemeinen äußerst wertvolle Leistungen. Hinzu kommt, dass die Betreuung durch Pflegeeltern sogar kostengünstiger ist als jene in öffentlichen Einrichtungen. Weil die Tätigkeit als Pflegeeltern sehr fordernd ist, stellen diese vielfach ihre Berufstätigkeit zu Gunsten der Betreuung der Kinder zurück. In Oberösterreich gibt es als Unterstützung für diese Menschen zumindest eine Anstellung bei der „plan B gem. GmbH“ knapp über der Geringfügigkeitsgrenze. Das nehmen etwa drei Viertel der Pflegeeltern in Anspruch.

Das führt jedoch zum Problem der mangelnden sozialversicherungsrechtlichen (vor allem pensionsrechtlichen) Absicherung der Pflegepersonen. Die Zeiten der Pflege und Erziehung sollen daher bei Pflegeeltern auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten anerkannt werden. Als Bewertung für diese Zeiten soll die fixe Bewertung für Kindererziehungszeiten (derzeit 1.828,22 Euro) zur Beitragsgrundlage (maximal bis zur Höchstbemessungsgrundlage) dazugeschlagen werden.

Reduktion von Verpackungsmüll, Gemeinsame Agrarpolitik in der EU und Verbesserungen bei der Rettungsgasse

SPÖ unterstützt gemeinsame Bundesresolutionen von allen 4 Parteien

Bundesregierung soll Verpackungsmüll einschränken:

Die Bundesregierung soll sich für Mehrwegverpackungen einsetzen und Pfandlösungen für Getränkeverpackungen prüfen. Das Ziel ist ein geeignetes System für Österreich unter Einbindung aller Partner zu konzipieren. Acht europäische Staaten (Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Kroatien, Litauen, Schweden und Norwegen) haben bereits ein Pfandsystem auf Einwegverpackungen eingeführt! In Österreich besteht hingegen bei einem Mehrweganteil von 25% bei Getränkeverpackungen noch viel Luft nach oben. „Einzig die Bierbranche nimmt mit 68% Mehrweganteil die Vorbildrolle ein“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Selbst beim Produkt Wasser liegt der Mehrweganteil nur mehr bei 16%. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet, es entsteht übermäßig und unnötig viel Müll – außerdem verursacht dieser Müll hohe Kosten. Allein die Reinigung der Straßenränder kostet in Oberösterreich jährlich 3 Millionen Euro (bundesweit sind es etwa 15-20 Mio. Euro).

Bundesregierung soll Einhaltung der Rettungsgasse sichern:

Die Kernforderungen dieser Resolution an Verkehrsminister Hofer und Innenminister Kickl sind konsequente Präsenz der Polizei bei Stausituationen und die Nutzung von Videotechnologie für Kontrollen und nachträgliche Strafmandate. Mit Überkopfanzeigen soll auf die Verpflichtung zur Bildung der Rettungsgasse hingewiesen werden. Zudem soll eine europaweit einheitliche Regelung angestrebt werden. „Es ist sehr wichtig, dass Einsatzfahrzeuge auch im Stau vorankommen. Dabei geht es oft um Menschenleben“, stimmt Makor der 4-Parteien-Resolution zu.

Bundesregierung soll Qualität und Nachhaltigkeit ins Zentrum der Europäischen Agrarpolitik rücken:

In der aktuellen „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU sind europaweit die Ungleichheiten groß: 32% der Zahlungen gehen an 1,5% der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Außerdem führen Maßnahmen der Europäischen Agrarpolitik zu Landflucht in den Zielländern der europäischen Exporte bei. Wanderungsbewegungen in ökonomisch stabilere Regionen – darunter Europa – sind die Folge. „Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft hilft allen Beteiligten – vom Konsumenten bis zur Umwelt“, ist Makor sicher.

Gerechte Beiträge für Kinder in der Mindestsicherung

SPÖ-Bundesresolution

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz soll dieser Resolution zu Folge nicht Höchstsätze für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte Minderjährige, sondern „Mindestsätze“ enthalten. Diese Mindestsätze sollen sich an der in Oberösterreich gültigen Rechtslage orientieren. Für das erste, zweite und dritte Kind beträgt das 216,20 Euro pro Person. Ab dem vierten Kind sind es derzeit 184 Euro pro Person als Mindestsatz. Die jährliche Valorisierung soll ebenfalls im Gesetz verankert werden.

Die derzeit im Bundes-Grundsatzgesetz vorgesehenen Einschnitte bei Kindern belasten Familien zutiefst. „In Oberösterreich erhalten derzeit 4.800 Kinder Mindestsicherung. Diese wären massiv von den geplanten Bundes-Einschnitten betroffen“, warnt Makor. Absolut nicht nachvollziehbar ist für die SPÖ, dass ab dem dritten Kind nur mehr 43,15 Euro pro Monat ausbezahlt werden sollen. Dieser viel zu niedrige Wert ist auch durch allfällige Synergieeffekte keineswegs begründbar. „Ein menschenwürdiges Leben muss auch in der Mindestsicherung möglich sein. Das völlige Ausschließen aus der gesellschaftlichen Teilhabe wäre für alle Beteiligten ein Nachteil – und dass ausgerechnet die Kinder draufzahlen finde ich persönlich niederträchtig“, kritisiert Makor.

SPÖ-Nein zum gefährlichen Handelsabkommen Mercosur

SPÖ/Grüne-Bundesresolution

Eine gemeinsame Landtagsinitiative in Sachen Mercosur scheiterte, weil FPÖ/ÖVP einzig in punkto Landwirtschaft aktiv werden wollen. „Für uns zählen sowohl die Landwirtschaft, wie auch die KonsumentInnen und die Umwelt. Da soll nicht einer gegen den anderen ausgespielt werden“, begründet Makor. Deshalb haben SPÖ und Grüne eine gemeinsame Bundesresolution eingebracht, dass Mercosur nicht um jeden Preis abgeschlossen werden darf. Es ist essenziell, dass die hohen Produktstandards der Österreichischen Landwirtschaft nicht durch die Mercosur-Importe unterwandert werden und so Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft entstehen. Auch im Sinne der KonsumentInnen darf es keine Mängel bei Umweltstandards, bei der Hygiene oder beim Einsatz von in der EU nicht zugelassenen Tierarznei- und Pflanzenschutzmitteln oder gar Hormonen geben. Dasselbe gilt für die Tierschutz-Standards. Wir wollen sicherstellen, dass die hohen österreichischen Umwelt-, Arbeits- und KonsumentInnenschutzstandards sowie allgemein das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleiben.

Sonderurlaub für ehrenamtliche KatastrophenhelferInnen

SPÖ-Bundesresolution

Ehrenamtliche HelferInnen bilden das Rückgrat des österreichischen Katastrophenschutzes. Um diese vorbildlichen MitbürgerInnen zumindest vor finanziellen Nachteilen wie Verdienstentfall durch längerfristige Einsätze zu bewahren soll auf Bundesebene ein Anspruch auf Sonderurlaub für Katastropheneinsätze verankert werden. Diese SPÖ-Bundesresolution entspricht einer bereits im Nationalrat aufliegenden Gesetzesinitiative. Gerade jetzt, wo zigtausende Feuerwehrleute, Bergretter und andere ehrenamtliche Einsatzkräfte zeitraubende Einsätze im Kampf gegen die Schneemassen absolviert haben, ist das Zeitfenster des Handelns geöffnet. Die oberösterreichische Initiative im Landesrecht, wonach ab dem vierten Tag die Hälfte des Verdienstentgangs ersetzt wird, ist ein sinnvoller erster Schritt. Viel besser wäre aber eine bundeseinheitliche Lösung mit einem echten Verdienstentgang und einer Finanzierung aus dem Bundes-Katastrophenfonds. Durch die Verankerung im Arbeitsrecht wären sämtliche rechtliche Unklarheiten von vornherein beseitigt. Außerdem hätten die Einsatzkräfte aus allen Bundesländern dieselbe rechtliche Rückendeckung im Einsatz. „Mir geht es um Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Wer seine Freizeit und seine Arbeitskraft in den Dienst der Allgemeinheit stellt, darf dadurch nicht auch noch finanzielle Nachteile erleiden!“, fordert Makor. Gerade in der Frage der Ehrenamtlichkeit wäre auch ein überparteiliches Eintreten aller Fraktionen zu begrüßen – das hat sich jedoch trotz anfänglich positiver Signale von FPÖ-Landesrat Podgorschek bislang nicht abgezeichnet.

Neue Budgetierung im Land darf nicht zu Blindflug führen

SPÖ-Landesinitiative

Die „VRV 2015“ ist gewissermaßen die Umstellung des bisherigen öffentlichen Budgetierungs-Systems der „Kameralistik“ in eine betriebswirtschaftlichere Betrachtungsweise. Der derzeit bereits geläufige „Finanzierungshaushalt“, in dem Einnahmen und Ausgaben verzeichnet werden, wird um einen Vermögenshaushalt (ähnlich einer Bilanz) und einen Ergebnishaushalt ergänzt. Die Möglichkeit von Globalbudgets und Steuerungsindikatoren ist vorgesehen. Es findet ein massiver Einschnitt in der Budgetpolitik statt, so dass eine Vergleichbarkeit der Situation vor und nach der Veränderung ohne begleitende Maßnahmen nicht mehr gegeben ist. Die SPÖ tritt daher für ein Überleitungsbudget ein, bei dem zumindest im ersten Jahr der neuen Budgetierung die bisherige Form parallel ausgewiesen wird. Das hätte zum Vorteil, dass die Größenordnungen der bisherigen Budgets mit der neuen Budgetierung in Beziehung gebracht werden können. Es würde die Vergleichbarkeit auch für politische Beobachter und die interessierte Öffentlichkeit hergestellt. Passiert das nicht, so droht ein budgetärer Blindflug, den einzig und allein der Herr über die Landesfinanzabteilung durchblicken kann, weil er alle Steuerhebel in der Hand hält. Auch aus demokratiepolitischen Erwägungen ist diese parallele Budgetierung in der Anfangsphase der VRV wichtig, weil der Landtag als Inhaber der Budgethoheit im gegenteiligen Fall seine Aufgabe nicht seriös wahrnehmen kann.

Anfrage zu AUA-Abgang und Krankenhaus-Odyssee

Mündliche Anfrage der SPÖ an LR Achleitner und LH-Stv. Haberlander

Anfrage Klubvorsitzender Makor an Landesrat Achleitner zum Rückzug der AUA vom Flughafen Linz: „Welche Maßnahmen ergreifen Sie als zuständiges Regierungsmitglied für die Beteiligung des Landes Oberösterreich am Flughafen Linz, um den Rückzug der Fluglinie Austrian Airlines (AUA) vom Flughafen Linz zu verhindern?“

Die Verbindung Linz-Wien hat die „Austrian“ erst im Herbst 2018 eingestellt. Wenige Monate danach folgt mit dem Totalrückzug aus Linz der nächste Keulenschlag. „Die Austrian ist dabei ihre Verantwortung als Österreich-Fluglinie aufzugeben. Wenn es nicht gelingt, die Zusammenarbeit wieder zu verbessern, dann werden Alternativen zu suchen sein“, so Klubvorsitzender Christian Makor. Die SPÖ bekennt sich klar zu einem starken Flughafen Linz – auch im Interesse des Arbeitsstandorts Oberösterreich.

Anfrage Gesundheitssprecher Peter Binder an LH-Stv. Mag.^a Haberlander zur jüngsten Krankenhaus-Odyssee eines 6-jährigen Jungen: „Wie viele weitere Fälle gab es in Oberösterreich in den letzten sechs Monaten, in denen verunfallte Kinder oder Kinder mit akuten Erkrankungen in einer Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde nicht behandelt werden konnten und in ein anderes Krankenhaus geschickt wurden?“

Am 14. Jänner 2019 verletzte sich der 6-jährige Jan im Fuß und wurde von seinen Eltern ins Krankenhaus Grieskirchen gebracht. Dort wurde er nach einer Untersuchung in das Krankenhaus Wels verwiesen. Weil dort aber kein Platz für ihn frei war, musste er nach langem Warten und weiteren Untersuchungen schließlich ins Krankenhaus Ried gebracht werden, um den rostigen Nagel aus seinem Fuß entfernen zu lassen. SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fragt bei Gesundheitsreferentin Haberlander nach, ob hier Fehler passiert sind oder ob derartige Vorfälle an der permanenten Überlastung des Krankenhaus-Systems in Oberösterreich liegen.

Freier Zugang zu Skigebieten für SkitourengeherInnen

(nicht dringliche) SPÖ-Landtagsinitiative

Vor dem Hintergrund, dass Skigebiete insbesondere für Investitionen regelmäßig hohe öffentliche Förderungen in Anspruch nehmen, ist es überschießend, dass Skitourengeherinnen und Skitourengeher ausgeschlossen werden oder für das bloße Betreten der Pisten bezahlen müssen. Schließlich haben die Sportlerinnen und Sportler mit ihrer Steuerleistung die öffentliche Förderung zu einem relevanten Teil selbst erwirtschaftet. Um die Situation für die Zukunft zu verbessern und einen funktionierenden, leistbaren Zugang zum Skitourengehen zu ermöglichen, treten die unterzeichneten Abgeordneten für eine Änderungen der Förderungsrichtlinien für Betreiber von Skigebieten ein. Jedes Skigebiet, das Landesförderungen in Anspruch nimmt, soll keine weiteren Gebühren für das Betreten der Pisten durch Skitourengeherinnen und Skitourengeher einheben dürfen. Angemessene Gebühren für die Benützung des Parkplatzes sollen hingegen zulässig bleiben. Außerdem gilt natürlich – wie bisher –, dass sich alle Beteiligten an die Regeln des geordneten Miteinanders auf den Pisten zu halten haben.

Foto: Land OÖ