Die Äußerungen von Landeshauptmann Stelzer zur Verländerung der Notstandshilfe, weist SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder aus sachlichen Erwägungen zurück: „Die Notstandshilfe ist die einzige Versicherungsleistung, die Menschen auch bei längerer Arbeitslosigkeit gegen den Zugriff auf ihr hart erarbeitetes Eigenheim schützt. Diese Sicherheit muss in ganz Österreich bestehen bleiben, auch wenn einzelne Landeshauptleute schon wieder die Hände nach zusätzlicher Macht ausstrecken“.

Wichtiger Schutz für ältere Arbeitslose.

SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder

Weil die Notstandshilfe keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung ist, schützt sie wirksam gegen Vermögenszugriff. „Wenn sich jemand über viele Jahre mit großer Anstrengung ein Eigenheim geschaffen hat, dann soll das nicht durch den Verlust des Arbeitsplatzes wenige Jahre vor der Pension gefährdet werden. Da hat der Betroffene ohnehin schon schwer mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu kämpfen“, argumentiert Binder. Fakt ist dabei, dass die Arbeitslosigkeit von älteren Menschen im arbeitsfähigen Alter viel höher ist als der allgemeine Durchschnitt. Oft liegt es daran, dass ältere Menschen aufgrund höherer Gehaltseinstufung von der Wirtschaft als „zu teuer“ klassifiziert werden.

Keine eigene Suppe für jedes Land

„Es ist bei der Mindestsicherung falsch, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht. Und es wäre bei der Notstandshilfe genauso falsch, wenn es einen Fleckerlteppich aus neun Bundesländer-Lösungen gibt. Das wäre nichts anderes als der Anfang vom Ende des österreichischen Sozialsystems“, ist Binder sicher. Deshalb ist die SPÖ auch stets für eine einheitliche Bundesländer-Lösung bei der Mindestsicherung eingetreten. Aus demselben Grund tritt die SPÖ auch heute für die Beibehaltung der Notstandshilfe in bundeseinheitlicher Form ein.