Trotz wiederholter Forderung der SPÖ hat sich ÖVP-Landesrätin Haberlander im heutigen Landtagsausschuss geweigert, die Ergebnisse der Evaluierung zur Kindergartensteuer offenzulegen. Einen SPÖ-Antrag auf Offenlegung der Evaluierungsergebnisse (843/2018) haben ÖVP und FPÖ sogar abgelehnt. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner kritisiert diese Geheimniskrämerei scharf: „Haberlander verweigert dem Landtag wesentliche Informationen ohne klar erkennbaren Grund. Sie hat daher offenbar etwas Relevantes zu verstecken, das der Landtag nicht wissen darf. Nach diesen Geheiminformationen zu graben und sie ans Licht zu bringen, wird nun die parlamentarische Herausforderung sein!“ Eine schriftliche Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs ist dazu bereits in Vorbereitung.

Warum versteckt Haberlander die Ergebnisse?

SPÖ-Familiensprecherin Müllner

„Das Selbstverständnis des Landtags als höchstes Gremium des Landes ist heute erschüttert worden“, betont Müllner. Wenn Evaluierungsergebnisse, die im offiziellen Auftrag einer Landesrätin in Umsetzung eines Landesgesetzes gemacht wurden, dem Landtag verweigert werden, dann wird der Landtag von Schwarzblau bevormundet. „Ich bin enttäuscht, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP- und FPÖ-Landtagsklubs mit dieser Bevormundung zufrieden geben. Ich hingegen nehme meine parlamentarische Aufgabe als Landtagsabgeordnete ernst“, so Müllner.

Die kargen Aussagen von Landesrätin Haberlander in der heutigen Ausschussrunde – die aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen nicht zitiert werden dürfen – eröffnen aber auch inhaltliche Hinweise, dass die Kindergartensteuer-Evaluierung viel mehr ergeben hat, als offiziell präsentiert wurde.

„Ich werde mit allen parlamentarischen Mitteln dafür kämpfen, dass die Fakten ans Licht kommen, auch wenn das Frau Landesrätin Haberlander nicht angenehm ist“, schließt Müllner.