Das populäre Volksbegehren „Don’t smoke“ hat die VP/FP-Koalition in der heutigen Ausschusssitzung des Oö. Landtags ebenso abgelehnt, wie den Schutz von Familien und Ehrenamt vor den Folgen des 12-Stunden-Tags. Sogar die von den Sozialpartnern bereits beschlossene Resolution für eine eigenständige AUVA hat Schwarzblau in Oberösterreich abgelehnt. „Damit ist die Gretchenfrage beantwortet – im blinden Gehorsam gegenüber der Bundesregierung geben Stelzer und Haimbuchner sämtliche oberösterreichischen Interessen Preis. Der Landtag droht damit seine Schutzfunktion für Oberösterreich zu verlieren“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

OÖ-Interessen müssen türkisem Gehorsam weichen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Mehr als 100.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben bereits Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Don’t smoke“ abgegeben. Trotzdem verweigert die Oö. Landesregierung einen Volksentscheid, wie ihn die SPÖ im Oö. Landtag beantragt. „Die enorme öffentliche Unterstützung – quer durch alle politischen Strömungen – ist ein dringender Auftrag, das Volk entscheiden zu lassen. Drüberfahren über Zigtausende Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geht gar nicht!“, betont Makor.

Nach der existenzbedrohenden türkisen Ankündigung, der AUVA 500 Millionen Euro wegzunehmen, haben die Oberösterreichischen Sozialpartner eine Grundsatzposition verfasst, die eine Bestandsgarantie für das UKH Linz, die Beibehaltung der dezentralen Struktur zum Vorteil Oberösterreichs umfasst. „Diese gemeinsame Sozialpartner-Position aller Fraktionen sollte auch der Landtag parteiübergreifend vertreten – dazu sind aber ÖVP und FPÖ in blindem Kurz-Gehorsam nicht bereit“, zeigt Makor auf.

Der im Konflikt von der Kurz-Regierung verordnete 12-Stunden-Arbeitstag bedroht Familien, Ehrenamt und Gesundheit in relevantem Ausmaß. Deshalb hat die SPÖ einen Initiativantrag eingebracht, um die wichtigen Institutionen Familie und Ehrenamt zu schützen und negative Folgen für die Gesundheit der Arbeitskräfte zu verhindern. „Das Leben ist vielseitig und wenn für Stelzer und Haimbuchner nur die Kurz-Befehle zählen, dann kommen berechtigte Interessen von Familien und Vereinen unter die Räder ihrer Partei-Maschinerie“, macht Makor deutlich.