Als FPÖ-Totalumfaller und Verrat an den ÖsterreicherInnen geißelt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heutige CETA-Blitzaktion  im Ministerrat: „Im September 2017, vor nicht einmal 9 Monaten, war eine Ablehnung von CETA für Strache und Hofer noch blaue Grundbedingung für eine Koalition. Nun ist die FPÖ windelweich vor der ÖVP in die Knie gegangen. Sie bleibt damit – wie auch schon beim 12-Stunden-Tag-Umfaller – ihrer wahren Linie treu, populäres zu versprechen aber eiskalt das Gegenteil davon umzusetzen und die Interessen einer finanzstarken Minderheit über jene der allermeisten ÖsterreicherInnen zu stellen“. Grüne und SPÖ haben für morgen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Darin wird der Bund aufgefordert, bei CETA die Entscheidung des EuGH zu den umstrittenen Schiedsgerichten abzuwarten. Eine blaue Zustimmung  in OÖ ist ein Offenbarungseid und wäre ein kleines Signal von Anstand und Haltung.

Die Landesblauen haben morgen ihren Offenbarungseid in Sachen Glaubwürdigkeit bei Freihandelsabkommen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Nachdem CETA den Ministerrat passiert hat, kann nur noch das Parlament CETA aufhalten.

Mit einer positiven Ratifikation auf nationaler Ebene wird auch den in der öffentlichen Debatte stark umstrittenen Konzernklagsrechten und Schiedsgerichten zugestimmt. Das Inkrafttreten dieser Mechanismen ist erst möglich, wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren. Es ist jedoch noch nicht geklärt, ob diese Mechanismen überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind, weshalb der EuGH derzeit auf Ersuchen Belgiens prüft.

„Aus diesen Gründen darf der endgültige CETA-Beschluss nicht vor der EuGH-Entscheidung Anfang 2019 fallen. Unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen im Landtag gibt den Landes-Blauen die letzte Chance einer Teilrehabilitation. Das Signal nach Wien kann jetzt leider nur mehr sein, doch zumindest mit dem Parlamentsbeschluss noch zuzuwarten“, schließt Makor.