Weitere Anträge zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur, einheitlichem Jugendschutz, CETA und der Landes-BürgerInnen-Initiative.

Drei mündliche Anfragen, vier eigene und zwei gemeinsame Dringlichkeitsanträge sowie einen nicht-dringlichen Antrag stellt der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am Donnerstag. Leistungskürzungen bei der AUVA und eine Schließung des Linzer UKH kommen für die SPÖ keinesfalls in Frage. Auch für einen Erhalt der Jugendvertrauensräte macht sich die SPÖ-stark. Da seit 2009 die Mietpreise sogar deutlich über die Inflation von 16% hinaus gestiegen sind, ist eine Anpassung der seither geltenden 7-Euro-Grenze beim anrechenbaren Wohnungsaufwand dringend notwendig. Immer mehr LandesbürgerInnen fallen paradoxerweise um die Unterstützung um, weil ihre Mietwohnung zu teuer ist. Die Unterstützung von Landes-BürgerInnen-Initiativen soll wie beim bundesweiten Gegenstück, dem Volksbegehren, ortsungebunden möglich werden.

Erhalt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)

Der Antrag unterstreicht die Forderungen eines Sozialpartnerbeschlusses. Durch eine Reform der AUVA will die Bundesregierung eine Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro finanzieren. Diese Summe entspricht rund einem Drittel des gesamten jährlichen Aufwands der AUVA. Umgesetzt können derartige Einsparungen nur durch entsprechende Einschnitte in den Leistungsbereichen Prävention, Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren werden, da die Verwaltungskosten nur einen Bruchteil betragen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten stehen realistischen Systemoptimierungen in der AUVA grundsätzlich positiv gegenüber. Es darf dadurch aber zu keiner Aushöhlung des Leistungsspektrums oder gar zu einer Auflösung der AUVA kommen. Für das UKH Linz, in dem täglich medizinische Spitzenleistungen für die OÖ Bevölkerung erbracht werden, braucht es eine Bestandsgarantie.

Erhalt und die Verbesserung der demokratischen Mitbestimmung von Lehrlingen

Seit 1973 gibt es die Möglichkeit in Betrieben, einen Jugendvertrauensrat zu wählen. Der Jugendvertrauensrat ist dazu berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der jugendlichen ArbeitnehmerInnen des Betriebes wahrzunehmen. Dementsprechend genießen Mitglieder von Jugendvertrauensratskörperschaften gegenüber BetriebsrätInnen unter den Jugendlichen oft ein größeres Vertrauen.

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist vorgesehen, zwar das aktive Wahlalter für Betriebsratswahlen gemäß dem allgemeinen Wahlrecht in Österreich auf 16 Jahre zu senken, dafür aber den Jugendvertrauensrat ersatzlos abzuschaffen. 15-Jährige hätten dann überhaupt keine Möglichkeit mehr eine Interessensvertretung zu wählen. Da das passive Wahlrecht bei 18 Jahren bleiben soll, können auch kaum Lehrlinge in die Betriebsräte gewählt werden. Oberösterreich muss sich daher für den Erhalt der angemessenen Mitbestimmung von Lehrlingen stark machen.

Wohnbeihilfe endlich an Teuerung anpassen

Seit 2009 wird eine Wohnbeihilfe bei einer Neuvermietung nur dann gewährt, wenn

der anrechenbare Wohnungsaufwand pro Quadratmeter 7 Euro nicht übersteigt. Seither hat sich in Österreich die Inflation aber um rund 16 Prozent erhöht, die Mieten sogar noch stärker. Die in der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung verankerte Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter muss daher dringend an die Realität angepasst werden.

Rasche Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Oberösterreich

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Vorstellung der Klima- und Energiestrategie die ausreichende Dotierung für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor zugesichert. Der ÖBB-Rahmenplan 2018 bis 2023 sieht aber Verschiebungen der Mittel in die Zukunft vor, damit werden wichtige Infrastrukturprojekte verzögert und es kommt mittelfristig de facto zu Kürzungen, wie bei der Mattigtalbahn. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern daher eine Vorziehung von Investitionen in die oberösterreichische Schieneninfrastruktur.

Einheitlicher Jugendschutz für ganz Österreich (gemeinsamer Antrag mit Grünen)

Seit Jahrzehnten wird in regelmäßigen Abständen über die Sinnhaftigkeit von neun verschiedenen Landesgesetzen zum Jugendschutz diskutiert. Im April 2018 haben sich die acht anwesenden VertreterInnen der Bundesländer im Rahmen einer Jugendreferentenkonferenz in Hall in Tirol auf eine Harmonisierung geeinigt. Einzig aus Oberösterreich gibt es Signale, diese Einigung unterlaufen zu wollen. Entgegen aller Beteuerungen könnte ein bundesweit einheitlicher Jugendschutz also an unserem Bundesland scheitern. Dazu darf es nicht kommen.

Freihandelsabkommen CETA (gemeinsamer Antrag mit Grünen)

Mit einer positiven Ratifikation auf nationaler Ebene würde das österreichische Parlament auch der in der öffentlichen Debatte stark umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegung zustimmen. Das Inkrafttreten dieses Mechanismus ist erst möglich, wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren. Es ist jedoch noch nicht geklärt, ob diese Mechanismen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Daher sollen Ministerrat und Parlament die Anfang 2019 erwartete Entscheidung des EuGH abwarten und keinen Beschluss mit so gravierenden Folgen vor dem Sommer durchpeitschen.

Einfachere Unterstützung von Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen auf Landesebene

Es soll künftig die Möglichkeit geben, die in Artikel 59 der Oö. Landesverfassung definierten Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen in jedem beliebigen Gemeindeamt und Magistrat, oder alternativ auch über das Internet, zu unterstützen. So wird der Zugang zu diesem

Bürgerrecht ähnlich wie bei der Unterstützung von Volksbegehren ortsunabhängig gemacht und erleichtert.

Anfrage zu Abgeltung der Kosten für die Pflegeregress-Abschaffung

Vom Landeshauptmann will Klubvorsitzender Christian Makor wissen, ob der Bund die Mehrkosten der Länder aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgelten wird. Medienberichte hatten eine Einigung für Mitte Mai vorausgesagt.

Anfrage zu Maßnahmen gegen Gruppenschließungen am Nachmittag

SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner richtet eine Frage an den Landeshauptmann (in Vertretung der zuständigen LRin Christine Haberlander), welche Maßnahmen gegen die drohenden Gruppenschließungen am Nachmittag in den Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt werden.

Anfrage zur RegioTram von Linz nach Pregarten

SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl fragt Verkehrslandesrat Günther Steinkellner nach den nächsten Umsetzungsschritten für die RegioTram von Linz nach Pregarten. Vor mittlerweile drei Monaten waren die freizuhaltenden Flächen kundgemacht worden.

Foto: Land OÖ