Klubvorsitzender Christian Makor: SPÖ ist Partner der BürgerInnen
im Einsatz für bessere Kinderbetreuung in Oberösterreich

„Wir erleben den größten Rückschritt für Familien, den es in unserem Bundesland je gab. Stelzer hat den Familien das Geld für die Kinderbetreuung um 9,5 Millionen Euro gekürzt und seine Landesrätin Haberlander setzt den Kahlschlag in den Gemeinden eiskalt um. Das Ergebnis sind zahllose Abmeldungen und viele Gruppenschließungen in den Kindergärten. Aber hinter jeder dieser Abmeldungen steckt auch eine Familie und ein individuelles Schicksal. Einige mutige Betroffene stehen auf und wehren sich – etwa in Form von Protestpetitionen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Den Familien geht es nicht nur ums Geld

War in den ersten Tagen der überfallsartig von Schwarzblau beschlossenen Kindergarten-Strafsteuer primär die finanzielle Belastung für Familien das Thema, so ist die Themenlage heute viel breiter: Die Kìndergarten-Strafsteuer war nur der Anfang, die daraus folgende Ausdünnung der Kindergarten-Infrastruktur wiegt noch schwerer für die Familien. Warum? Weil kürzere Kindergarten-Öffnungszeiten und weniger Kindergarten-Gruppen die Freiheit der Familien auf ein selbstbestimmtes Leben massiv einschränken. In vielen Familien herrscht Unsicherheit, ob sich Familie und Job in Zukunft noch ausgehen.

Vertrauen in Land Oberösterreich ist erschüttert

„Ein Landesvater kann nicht wie ein neoliberaler Manager agieren“, bringt es SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf den Punkt. Stelzer hat Gemeinden, Familien und Kindergartenbetreiber mit seiner Drüberfahrer-Strategie völlig überfordert. Dabei wäre das alles nicht notwendig gewesen. ÖVP und FPÖ verfügen über eine bequeme 2/3-Mehrheit im Landtag. Im Gemeindebund regiert der schwarze Landtagsabgeordnete Hingsamer. Das Kindergartenjahr beginnt stets im September. Auch der von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer im Dezember 2008 ausgerufene beitragsfreie Kindergarten ist mit September 2009 gestartet. Offenbar war es Stelzer wichtig zu zeigen, dass er ein härterer Manager als Pühringer ist. Er zahlt dafür den Preis, dass er ein Klima der Unsicherheit in Obersterreich geschaffen hat. Niemand weiß, welches Gesetz er morgen überfallsartig kippen lässt.

54 Protestpetitionen müssen gehört werden

„Petitionen in so hoher Zahl sind im Oö. Landtag eine Seltenheit. Ich sehe das als Beleg, dass die Kinderbetreuung vielen OberösterrecherInnen ein Anliegen ist, für das sie auch mutig öffentlich eintreten. Dieses positive Eintreten für Kinderbetreuung unterstützt die SPÖ“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Familiensprecherin Petra Müllner: Kinderbetreuung ist Bildung
und nicht Aufbewahrungsanstalt für Kinder!

„Im ‚Beipackzettel‘ zur Kindergarten-Strafsteuer sind bittere Nebenwirkungen angeführt. Es kommen größere Gruppen, aber nicht mehr Personal und dafür wird sogar noch kassiert. Die pädagogische Qualität sinkt bei größeren Gruppen natürlich. Gegen diese Überforderung von Kindern, Eltern und den MitarbeiterInnen in der Kinderbetreuung setze ich mich zur Wehr“, stellt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner klar.

Gemeinsamkeit lernen im Kindergarten

Heute ist die Ein-Kind-Familie keine Seltenheit mehr. Gemeinschaft zu lernen ist dennoch einfach möglich – mit Hilfe des Kindergartens. Die gewonnene soziale Kompetenz ist für die Kinder nicht nur beim späteren Schulbesuch von großem Vorteil. Sie hilft auch Grenzen zu überwinden – sei es gegenüber jungen OberösterreicherInnen mit anderem kulturellen Hintergrund und auch gegenüber Kindern mit Beeinträchtigungen. Ein klares „Asset“ des Kindergartens sind auch die großen Gärten, die Kinder zu Hause nicht immer haben.

Einschnitte in Kinderbetreuungsgesetz überfordern alle

Weil aber VP/FP mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz schlagartig die Gruppen vergrößert und gleichzeitig die Finanzierungsbedingungen für die Gemeinden verschlechtert haben, werden alle PartnerInnen überfordert. Diesen ungerechten Umgang mit Gemeinden, Kindergarten-MitarbeiterInnen und insbesondere Familien mit Kindern lehnt die SPÖ ab.

Oberösterreich hat großen Aufholbedarf – und startet Rückwärtsgang

Laut den jüngsten Bundesländervergleichen der Statistik Austria ist Oberösterreich in Punkt Öffnungszeiten das Schlusslicht. Auch bei der Versorgung mit Krabbelstuben liegt Oberösterreich auf dem vorletzten Platz und es gibt mehr Schließtage als berufstätige Eltern Urlaub haben. Anstatt notwendige Nachbesserungen zu starten, haben VP/FP mit dem jüngsten Kinderbetreuungsgesetz aber den Rückwärtsgang gestartet. Die Kindergarten-Strafsteuer war dabei nur der Auslöser für viel dramatischere Wirkungen: zahlreiche Abmeldungen, Gruppenschließungen und verlorenes Kindergarten-Angebot.

Freiheit für Familien braucht gute Angebote

Familien stehen heute vor großen Herausforderungen. Deshalb brauchen sie Hilfen, um den Alltag zu bewältigen. Gute Kinderbetreuung mit passenden Öffnungszeiten zählt jedenfalls dazu. Damit die gelingt, müssen die Familien aber vom Bittsteller zum Berechtigten gemacht werden. Sie verdienen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Den hat die SPÖ bereits im Landtag beantragt und wird das trotz der Ablehnung durch VP/FP auch wieder machen. Kinderbetreuung darf kein Gnadendienst sein, sondern muss im 21. Jahrhundert selbstverständlich gewährleistet werden – als beitragsfreie Bildungseinrichtung wie die Schule auch.

Bürgermeisterin Monika Pachinger: Gemeinden haben bei Kinderbetreuung den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen

„Das Kinderbetreuungsgesetz ist nach dem Motto ‚Friss Vogel oder stirb‘ durchgepeitscht worden. Keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister würde so mit seinen GemeindebürgerInnen umgehen. Gleichzeitig sind die Gemeinden aber zur Umsetzung verpflichtet. Damit haben uns die Landes-Schwarzen buchstäblich den ‚Schwarzen Peter‘ zugeschoben“, zeigt Bürgermeisterin Monika Pachinger auf.

Landesförderung für Gemeindekindergärten gekürzt

„Am 30. Jänner 2018 hat der Gemeinderat von Ampflwang bereits eine Petition an den Landtag gerichtet und auf die zentralen Probleme hingewiesen. Den Gemeinden wird die Förderung gekürzt, obwohl die Kinderbetreuungskosten schon bislang eine große Herausforderung dargestellt haben. Für die Kinderbetreuung am Nachmittag gibt es überhaupt keine Landesförderung mehr – da werden wir Gemeinden von Landesrätin Haberlander eiskalt im Stich gelassen“, stellt Monika Pachinger klar. Die Gemeinde Ampflwang hat fast 80% an Abmeldungen zu verzeichnen. Es blieb nichts anderes übrig, als bei den Pädagoginnen und Helferinnen Stundenkürzungen vorzunehmen. Auch davor hat Bürgermeisterin Pachinger bereits in der Gemeinderats-Petition gewarnt. Die Einsparungen des Landes bei der Kinderbetreuung lassen sich auch im Landesbudget 2018 ablesen, wo „Kinderbetreuung“ mit 9,5 Millionen Euro weniger dotiert ist als im Vorjahr.

Eiskalte Kürzungen führen zu Kahlschlag in den Regionen

Was sollen die Gemeinden unter diesen Umständen tun? Das überfallsartige Gesetz macht jede Planungsgrundlage zunichte. Die Vielzahl an Abmeldungen sorgt für Missmut in Einrichtungen, beim Personal und den Familien gleichzeitig. „Da wird gerade das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wenn sogar der Gemeindebund davon spricht, dass in 30 Gemeinden die Nachmittags-Kindergärten schließen, dann ist das ein Kahlschlag. Man darf ja nicht vergessen, dass es schon derzeit Gemeinden ohne Nachmittags-Kindergarten gibt. Für Jungfamilien kann das dann ein Grund für Landflucht darstellen“, warnt Pachinger und fügt hinzu „Leider kann ich es mir hier in Ampflwang nicht leisten, so wie in „reichen“ Städten und Gemeinden für die Nachmittagsgebühr aufzukommen. Ich muss jetzt schon jeden Euro fünfmal umdrehen, bevor ich ihn ausgebe.

Petentin Stefanie Pohn: „Für Familien wird es immer schwieriger“

„Als Alleinerzieherin mit 2 Kindern ist der Alltag durchaus fordernd. Einerseits wird von uns ArbeitnehmerInnen immer mehr Flexibilität gefordert, andererseits wird die Kinderbetreuung immer unflexibler. Leidtragende sind dabei Familien und Kinder“, so Stefanie Pohn.

Stefanie Pohn hat am 9. März 2018 eine Petition an den Oö. Landtag gerichtet, in der sie sich für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ausspricht. Konkret umfasst ihre Petition 5 Forderungen:

• Flexibilität der Betreuungszeiten an die zeitlichen Anforderungen, denen arbeitende Eltern unterliegen
• Anpassung der Gebühren an die tatsächliche Inanspruchnahme der Kinderbetreuung
• Rechtsanspruch auf freiwillige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr für alle Familien
• Ausreichende Unterstützung der Gemeinden durch das Land, damit auch kleinere Gemeinden gute Angebote stellen können
• Bedarfsgerechte und altersgerechte (!) Ferienbetreuung

„Ich glaube nicht, dass die Kinderbetreuung eine parteipolitische Frage ist. In Zeiten von Patchwork-Familien und Arbeitsmarkt-Flexibilität müssten flächendeckende gute Angebote eigentlich so selbstverständlich wie Straßen und Stromversorgung sein“, argumentiert Stefanie Pohn. Sie fordert daher den Stopp der Kinderbetreuungsgesetz-Novelle, weil diese im Effekt zu einer Ausdünnung der bestehenden (oft unzureichenden) Angebote führt. Für Familien wird dadurch die Freiheit ihr Leben selbst zu bestimmen wesentlich beschnitten.

Überblick über Abmeldungen in Beispielgemeinden aus allen oö. Bezirken

Anbei finden sie sämtliche Belegdaten laut Auskunft aus den jeweiligen Gemeinden:

Foto: Land OÖ