Landesbudget baut auf gebrochenen Verträgen auf

Zitat aus der Präsentation der Budgetklausur am 20.10.2016 mit Stelzer und Pühringer:

„Die Dotierung des Sozialbudgets erfolgt jährlich mit 5 % auf die Erhöhung des

Vorjahres. Die Erhöhung ist also nachhaltig. Die Mittel werden entweder im Budget

oder im Nachtragsbudget zur Verfügung gestellt. Auch im Nachtragsbudget zur

Verfügung gestellte Mittel zählen zur Ausgangsbasis für die Budgetierung des

nächsten Jahres, soweit sie in Summe 5 % nicht überschreiten.“

Stelzer bricht diese Vereinbarung mit dem Budget 2018 sogar mehrfach. Er bricht die 5%- Erhöhungszusage. Und er bricht die Zusage, dass die Ausgangsbasis Voranschlag inklusive Nachtrag ist.

Einnahmen im Landesbudget steigen 2018 um 258 Millionen Euro!

Das Landesbudget für 2018 weist gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von 4,76% oder 258,05 Mio Euro aus. Diese allgemeine Budgetsteigerung ist etwa deutlich höher als jene des umstrittenen Sozialressorts. Für aggressive Einschnitte im Sozialen, bei der Kinderbetreuung, bei Fachhochschulen, Gehältern etc. besteht daher kein Bedarf.

Falsche Budgetierung: Erhöhung der Repräsentationsausgaben

Wenn bei einem allseits ausgerufenen Sparkurs gleichzeitig die Ausgaben für die Repräsentation mehr als verdoppelt werden, dann wirft das Fragen auf. 2017 waren 370.100 Euro für Repräsentation vorgesehen, für 2018 sind hingegen 840.000 Euro budgetiert. Auch die Verfügungsmittel der Regierungsmitglieder hat Stelzer verdoppelt: von 158.000 Euro im Jahr 2017 auf 299.300 Euro im Jahr 2018. Die SPÖ wird diese Erhöhung ablehnen.

Falsche Politik: Gehaltskürzung ist keine Verwaltungsreform

Die SPÖ steht zum öffentlichen Dienst und zur gerechten Bezahlung der öffentlichen Bediensteten. Ein Auseinanderdividieren und eine Diskriminierung der oberösterreichischen MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst lehnt die SPÖ entschieden ab. Deshalb müssen die 2,33% Bundesabschluss auch für alle öffentlich Bediensteten in Oberösterreich übernommen werden – auch für die Beschäftigten in Kindergärten, Straßenmeistereien, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Finanzierbar wäre dies einfach: Denn Alt-LH Pühringer hat in der Mehrjahresplanung des Landes für die Jahre 2018 und 2019 je +3% bei Personal vorgesehen!

Falsche Darstellung: „Stelzer-Schulden“ hatte Pühringer gar nicht

Jedem Landeshauptmann sei seine Inszenierung gewährt. Aber wenn die negativen Auswirkungen auf die Menschen in Oberösterreich zu groß werden, dann muss Schluss mit der Inszenierung sein. Fakt ist, dass Oberösterreich bis zum Beginn von Stelzers „Neuer Zeit“ offiziell das Land mit der geringsten Verschuldung war – im niedrigen dreistelligen Bereich und strikt zwischen nicht fälligen Verwaltungsschulden, langfristigen Finanzierungen und ausgelagerten Darlehen, für die nur gehaftet wird, unterschieden wurde. Über Nacht war alles anders und Stelzer hat knapp 3 Milliarden Euro an Schulden gefunden, die mittlerweile schon wieder um 200 Millionen gewachsen sind. Wie ist das möglich, obwohl das Landesbudget für 2017 nur einen „budgetwirksamen Abgang von 7,5 Mio Euro“ laut offiziellen Angaben enthalten hat? Wenn Stelzer nun tatsächlich vom Schulden-Rückzahlen spricht, dann muss erst geklärt werden, um welche Schulden es sich überhaupt handelt. Wofür ist das Geld ausgegeben worden? Wer ist verantwortlich? Wer hat die Gelder genehmigt? Wann sind die Schulden entstanden? Dazu fehlt jede Information von Seiten des Finanzreferenten!

Falsche Ressortaufteilung: Ist Stelzer mit Megaressort überfordert?

Stelzer hat als Landeshauptmann ein riesiges Ressort mit vielen Verantwortungsbereichen:

Neben den großen drei Personal, Finanzen und Kultur/Kultur ist er auch für Hochbau, Justitiariat, Verfassung, Statistik, Presse, Landesanstalten und -betriebe, Krisenmanagement, Jugendbetreuung und –förderung sowie Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Allein die Zusammenführung von Personal und Finanzen in einer Hand ist zeitlich äußerst fordernd und führt automatisch zu einer Distanz gegenüber den betroffenen Zielgruppen. Deswegen agiert auch in Personalfragen als eiserner Finanzer und will den Lohn aller öffentlich Bediensteten in Oberösterreich durch Nicht-Abgeltung der Inflation kürzen. Wenn aber die rein finanzpolitische Zielsetzung alle anderen Bereiche dominiert, dann stellt sich die Frage, ob Stelzer mit seinem Megaressort überfordert ist.

Kahlschlag im Sozialbereich

Der Vertragsbruch von Landeshauptmann Stelzer hat weitreichende Folgen. Paktiert waren nicht nur der Budgetpfad, sondern auch der dringend notwendige moderate Ausbau an Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Schon im alten Pakt wurden den Trägern sozialer Dienste Effizienzsteigerungen und Einsparungen abverlangt. Dies gelang dank einer intensiven Zusammenarbeit ohne Jobabbau. Aufgrund neuen Bedingungen muss das Leistungsspektrum im Sozialressort innerhalb weniger Wochen um 20 Millionen Euro

heruntergefahren werden, da anstatt der vereinbarten 580 Millionen Euro nur mehr 560 Millionen Euro im Budget 2018 stehen. Kürzungen wie jene, die dem Sozialressort abverlangt werden, sind ohne die Einstellung von Leistungen und dem Verlust vieler Arbeitsplätze unmöglich. Besonders deshalb, weil im Sozialbereich 80% der eingesetzten Mittel Personalkosten – beispielsweise für Betreuungspersonal von Menschen mit Beeinträchtigung – sind. Dass gerade im Sozialbereich gekürzt wird, während Großbetriebe trotz Hochkonjunktur Geldgeschenke aus Steuermitteln erhalten, zeigt das ÖVP und FPÖ ausschließlich für die oberen 5% Politik machen.

Kinderbetreuung: Minus 9,5 Mio Euro trotz Unterversorgung

Oberösterreich hat die schlechtesten Kindergarten-Öffnungszeiten von allen Bundesländern, hat Familienministerin Karmasin im Dezember 2016 kritisiert. Wie reagiert Stelzer? Er lässt Kindergartensteuern für die Nachmittagsbetreuung einführen. Dadurch kommt es zu Abmeldungen, Nachmittags-Gruppen kommen nicht zustande, Familien verlieren Chancen, KindergärtnerInnen werden gekündigt. Selbst wenn man die ÖVP-Lesart des Budgets akzeptiert, dass diese Kürzung eigentlich eine Erhöhung ist, weil die Eltern ja jetzt auch 13 Millionen Euro zahlen, dann bleibt doch eine Frage offen: Wieso kürzt das Land die Kinderbetreuung, wenn die gesamten Budgeteinnahmen um 4,76% steigen? Warum bestraft Stelzer berufstätige Eltern, die angeblich für die Wirtschaft so wichtig sind? Für Oberösterreich sind die Kindergartensteuern ein massiver Rückschlag, weil der Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung nach wie vor riesig ist. Aber schlimmer als jede Statistik ist, dass Stelzer mit dieser überhastet eingeführten Kindergartensteuer die Lebenskonzepte von Familien zerstört. Die einen können sich den Kindergarten nicht mehr leisten, die anderen verlieren ihre Nachmittagsgruppe mangels Anmeldungen – und die berufstätigen Mütter bleiben als Verliererinnen übrig.

Fachhochschulen: Heiß begehrt und trotzdem neue Steuer?

Zusätzliche +4,76% Budgeteinnahmen im Voranschlag 2018 belegen, dass der objektive Zwang zum Kürzen und Besteuern nicht gegeben ist. Die Konjunktur floriert, die Unternehmen melden Exportrekorde, Fachkräfte sind begehrt. Dennoch beabsichtigen ÖVP und FPÖ den Besuch von Fachhochschulen mit 365 Euro im Semester zu besteuern. Das ist falsch, weil FachhochschulabsolventInnen in Oberösterreich dringend benötigt werden und mit ihrer zukünftigen Steuerleistung ein Mehrfaches der Studienkosten zum öffentlichen Haushalt beitragen. Neue Bildungssteuern hingegen belasten Studierende und deren Familien in Zeiten, wo es finanziell ohnehin schon schwer ist. Die SPÖ lehnt diese falsche Geldbeschaffungsmaßnahme von VP/FP ab.

Kultureinrichtungen: Warnung vor der Unkultur bleibt ungehört

Dort, wo bereits jetzt der größte Ehrenamts-Anteil geleistet wird, schneidet Stelzer am tiefsten ins Budget. Die gesamte Gruppe 3 hat im Voranschlagsvergleich 2017-2018 ein Minus von 3,7% zu verzeichnen. Weil aber beispielsweise das Musikschulbudget sogar um 2,2% erhöht wird, verlieren Bereiche wie Musikpflege (-33%, Beiträge an private Rechtsträger sogar -40%), Literaturförderung (-34,5%, Beiträge an private Rechtsträger sogar -41%), Blasmusik (-28%) und Filmförderung (-28,5%) existentielle Förderungen. Diese massiven Einschnitte führen zwangsläufig zur Ausdünnung der kulturellen Szene in Oberösterreich. Oder wie es ein ehemaliger Landeshauptmann mehrfach gesagt hat: „Kultur kostet, aber Unkultur noch viel mehr.“ Dieses Wissen ist mit dem Landeshauptmann-Wechsel offenbar verloren gegangen.

Wohnbaugelder sind keine Handkassa für Finanzreferent Stelzer!

Im Jahr 1988 hatte das Wohnbauressort des Landes Oberösterreich 300,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das entsprach 13,63% des damaligem Gesamtbudgets von 2,2 Milliarden Euro. Heute, 30 Jahre später, verfügt das Wohnbauressort über 274,1 Mio Euro, oder 4,8% von insgesamt 5,68 Mrd. Euro. Das Wohnbaubudget ist seit Jahren im Rückwärtsgang unterwegs. Diese negative Entwicklung wirkt sich längst auf die MieterInnen aus. Denn klar ist natürlich: Mit weniger Geld, kann nicht mehr gebaut werden. Weil aber fast 50.000 Haushalte in Oberösterreich auf Wohnungssuche sind, die Mietpreise der Inflationstreiber Nummer 1 sind und das Wohnbeihilfen-System von ÖVP und FPÖ durch Nicht-Valorisierung kaputt gemacht worden ist, wird die SPÖ gegen diese weitere Kürzung des Wohnbaubudgets stimmen. Wirksame Hilfe gegen die steigenden Mietpreise kann nur die öffentliche Hand bieten – durch zusätzlichen gemeinnützigen Wohnbau und eine Neuregelung des Mietrechts.

Transferbilanz: Schiefe Ebene kippt weiter zu Lasten der Gemeinden

Laut Voranschlag 2018 bezahlen die Gemeinden an das Land Oberösterreich insgesamt 665 Millionen Euro. Zurück in die Gemeinden fließen jedoch nur 555,8 Millionen Euro. Das ergibt bereits ein Minus von 109,2 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinden.
Dazu sind aber noch die Bedarfszuweisungsmittel von 223,5 Mio Euro sowie die Bundesmittel für den Pflegefonds (61,5 Mio) und der Bundeszuschuss zum Gemeindeanteil der Krankenanstalten-Abgangsdeckung (23,9 Mio), die im Voranschlag „als Transfers des Landes an die Gemeinden“ dargestellt werden, zu ergänzen. Somit ergibt sich eine tatsächliche Schieflage von 418,1 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinden. Um die Transferbilanz zwischen Gemeinden und Land gerechter zu gestalten, tritt die SPÖ für die schrittweise Reduktion der Landesumlage (dzt. 113,3 Mio Euro) ein. Für den Voranschlag 2018 beantragt die SPÖ bereits eine Reduktion der Landesumlage um 10%.

Welche Budgetmittel sinnvoller eingesetzt werden könnten:

Grundsätzlich ist natürlich der Finanzreferent gefordert, den effizienten Einsatz der Budgetmittel zu gewährleisten. Ohne Budgetdienst oder sonstige unabhängige Beobachtung der Landesfinanzen ist es für Landtagsfraktionen sehr schwer die Untiefen des Budgets sachlich zu beurteilen. So war zum Beispiel die umstrittene 3,5-Mio-Euro-Photovoltaik Förderung für Großbetriebe im Vorjahr gar nicht im Voranschlag 2017 budgetiert. Die Gelder wurden dennoch ausbezahlt und die Millionen waren in weniger als einer Woche vergriffen. Dieser Förderungsandrang belegt die Ineffizienz dieser mit Steuergeldern finanzierten Geldgeschenke an Großbetriebe. Derartige Geldgeschenke lehnt die SPÖ-Fraktion ab.

Auch die Erhöhung der Repräsentationsmittel der Landesregierung lehnt die SPÖ – insbesondere aufgrund der harten Einschnitte bei Bildung, Sozialem und Lohn – ab. Zweifelhafte Geldgeschenke an Schlossherren, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert werden, sind aus SPÖ-Sicht ebenfalls Einsparungspotential. Große Brocken sind sicherlich aus einer wirkungsvollen Verwaltungsreform, die tatsächlich an den Aufgaben und Strukturen ansetzt, zu holen. Hier hat LH Stelzer trotz vollmundiger Ankündigungen zum Start bislang versagt. Denn klar ist: Lohnkürzungen und höherer Arbeitsdruck durch weniger Personal stellen keinesfalls eine Verwaltungsreform dar.

Das braucht Oberösterreich jetzt:

1. Gerechte Beteiligung der Menschen am Wirtschaftswachstum

Der Konjunkturmotor brummt in Oberösterreich. Die Unternehmen schreiben Exportrekorde. Die Wirtschaftskammer jubiliert. Deshalb ist es gerade jetzt falsch weiter Geldgeschenke an Großbetriebe zu verteilen – das verpufft im wirtschaftspolitischen Aufschwung. Jetzt geht es darum, die Menschen am Erfolg teilhaben zu lassen: Durch Aufrechterhaltung des beitragsfreien Kindergartens. Durch eine gerechte Lohnerhöhung für alle OberösterreicherInnen – gerade auch jene, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und den Bauhöfen arbeiten. Durch den freien Zugang zur Fachhochschule. Und durch den Ausbau der notwendigen Sozialeinrichtungen, weil die Warteliste für Menschen mit Beeinträchtigungen dringend abgebaut werden muss. Durch die gerechte Förderung von Kunst und Kultur, vor allem der hochkreativen und mit viel persönlichem Einsatz arbeitenden freien Szene.

2. Gerechte Chancen für selbstbestimmte Gemeinden

Die Gemeinden gelten zu Recht als regionale Wachstumsmotoren. Sie sind Heimat und Fundament unserer Identität. Sie investieren gezielt in regionale Lebensqualität und sichern so Zukunft. Sie verlieren jedoch mit dem Landesbudget 2018 einen großen Teil ihrer Selbstbestimmung. Das macht die Transferbilanz besonders deutlich: Sogar offiziell laut Landesvoranschlag 2018 müssen die Gemeinden an das Land um 109,2 Mio Euro mehr Geld abliefern, als sie zurückerhalten. In der erweiterten Transferbilanz, die auch vom Landesrechnungshof (im Zuge des Rechnungsabschlusses) angestellt wird, ist es sogar noch viel dramatischer: Denn die 223,5 Mio Euro Bundesmittel für Bedarfszuweisungen, werden vom Land „als Transfer AN“ Gemeinden angeführt, sind aber tatsächlich Bundesmittel, was die Transferbilanz Gemeinden – Länder gleich auf -332,7 Mio Euro zu Lasten der Gemeinden verschlechtert. Inklusive Pflegefonds und Bundeszuschuss zur Krankenanstalten-Abgangsdeckung ergibt sich sogar eine Schieflage von -418,1 Mio Euro. Angesichts dieser enormen Ausbeutung der Gemeinden durch das Land tritt die SPÖ für die ersatzlose Abschaffung der Landesumlage ein. Diese macht derzeit 113,3 Mio Euro aus, was in etwa dem offiziellen negativen Transfersaldo zulasten der Gmeinden entspricht. Damit würde im Verhältnis Land-Gemeinden für mehr Gerechtigkeit gesorgt und die Gemeinden könnten gezielt in Lebensqualität wie zum Beispiel bessere Kinderbetreuung investieren.

3. Gerechtes Oberösterreich durch Aufwertung des Landtags

Der oberösterreichische Weg existiert seit dem Wechsel Pühringer-Stelzer nicht mehr. Landesgesetze sind für FP/VP parteipolitisches Spielzeug. Der Landtag nicht mehr als eine lästige Abstimmungsmaschinerie. Auf parlamentarische Anfragen gibt es keine Antworten mehr, in den Ausschussberatungen schweigen ÖVP und FPÖ. Das Land braucht daher dringend eine Demokratiereform. Die SPÖ hat dazu bereits eine Vielzahl von Initiativen eingebracht. Angesichts des Landesbudgets 2018 sticht eine Maßnahme besonders hervor: Ein eigener Budgetdienst als Hilfsorgan des Oö. Landtags. Ähnlich wie der Landesrechnungshof soll dieser die Landesverwaltung kritisch hinterfragen, allerdings in intensivere Zusammenarbeit bereits in die Budgetplanung und Entwicklung eingebunden sein. Der Landesrechnungshof selbst kann diese Tätigkeit kaum leisten, weil seine Aufgabe die Kontrolle darstellt und er nicht unabhängig kontrollieren kann, wo er selbst in die Entwicklung eingebunden gewesen wäre.