Die Abstimmung über das Vierte Eisenbahnpaket wird im Europäischen Parlament für 25./26. Februar 2014 erwartet. Mit diesem Paket kommt die ÖBB erneut ins Visier der Privatisierer in der EU. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt die Gefahren auf: “Der komplette ÖBB-Konzern müsste aufgeteilt werden oder zumindest auf alle Synergien verzichten. Dadurch würde die Bahn schrittweise teurer bei gleichzeitig schlechterer Leistung.” Außerdem müssten sämtliche Verkehrsangebote neu ausgeschrieben werden, was hohe Kosten verursachen würde, warnt Erich Rippl, der Vorsitzende des Verkehrs-Unterausschusses im Oö. Landtag: “Als Folge droht ein Rosinenpicken auf der profitablen Westbahnstrecke. Für die Regionalbahnen wären die Perspektiven hingegen düster.”

Der SPÖ-Landtagsklub hat bereits in der Landtagssitzung am 23. Jänner 2014 eine dringliche Bundesresolution gegen das Vierte Eisenbahnpaket der EU eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Paket in der jetzigen Form abzulehnen, weil Privatisierung beim Öffentlichen Verkehr der falsche Weg ist. Leider stimmten ÖVP, FPÖ und Grüne in der Landtagssitzung gegen den dringlichen Beschluss, weshalb die Resolution im morgigen Verkehrausschuss weiter beraten wird. SPÖ-Verkehrssprecher Rippl macht deutlich: “Tatsächlich drohen durch die zahlreichen Ausschreibungen hohe Kosten, langwierige Prozesse und in der Folge Rechtsunsicherheit. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was sich die Leute vom Öffentlichen Verkehr wünschen!”

Der Öffentliche Personenverkehr ist aus Sicht der SPÖ kein klassischer Bereich der Marktwirtschaft, sondern vielmehr Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. “Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass man mit öffentlichen Verkehrsmitteln von einem Ort zum anderen zu leistbaren Tarifen reisen kann. Wenn aber alle Strecken einzeln ausgeschrieben werden müssen, dann werden Dinge wie Fahrpläne und auch Tarife ungleich komplizierter. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Menschen stattdessen ins Auto setzen und dem Öffentlichen Verkehr den Rücken zuwenden”, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Das Vierte Eisenbahnpaket muss daher grundlegend überarbeitet werden – das Ziel muss dabei sein die Angebote im Öffentlichen Verkehr zu stärken.