Zwei erfolgreiche Beschlüsse kann der SPÖ-Landtagsklub in der heutigen Landtagssitzung für sich verbuchen: Einstimmig wurde eine SPÖ-Bundesresolution für die gerechte Finanzierung der Johannes Kepler Universität Linz beschlossen. Und ebenso einstimmig sprach sich der Oö. Landtag für die von der SPÖ initiierte Resolution für den Schutz der heimischen Bauwirtschaft gegen Steuerdumping aus. „Mit wichtigen Oberösterreich-Themen konnten wir die anderen Landtagsfraktionen überzeugen und so einen starken Schulterschluss für die Johannes-Kepler-Universität und für die heimische Bauwirtschaft zustande bringen. Es warten aber schon wieder neue Herausforderungen, wie der heute von uns eingeforderte Mindestlohn von 1.500 Euro“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

 

Mindestlohn ist die nächste große Herausforderung.

Klubvorsitzender Christian Makor

Bundesresolution für die gerechte Budgetausstattung der Linzer Johannes-Kepler-Universität: Darum geht es – bei der Verteilung des zusätzlichen Uni-Budgets für die Jahre 2019-2021 droht eine massive Benachteiligung der Linzer JKU. Nur 3% der zusätzlichen 1,35 Milliarden Euro sollte Linz bekommen, das würde die bereits bestehende Schieflage der Linzer Unifinanzierung weiter verschärfen. Druck auf die Universität, die Lehre, die Lehrenden und die Studierenden würde massiv erhöht, die Zukunftschancen verringert. Deshalb fordert der Oö. Landtag wie von der SPÖ initiiert ein gerechteres Verteilungsmodell ein, das die hohen Leistungen der JKU beim Studienangebot, bei den MINT-Fächern und bei den Angeboten für Berufstätige besser berücksichtigt.

Bundesresolution für die Nachverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ost-Nachbarländern: Darum geht es – derzeit können legal (!) Unternehmen aus Ungarn bei gleicher Gewinnmarge ihre Baudienstleistungen um 25% billiger als heimische Unternehmen anbieten. Negative Ursache dafür ist ein veraltetes Doppelbesteuerungsabkommen aus der Zeit des Eisernen Vorhangs, das für ungarische Unternehmen eine Steuerpflicht in Österreich erst nach 24 Monaten entstehen lässt. Dieses ungerechte Abkommen, das heimische Arbeitsplätze gefährdet, muss rasch geändert werden.

SPÖ-Dringlichkeitsinitiative für 1.500 Euro Mindestlohn: Betroffen sind Berufsgruppen wie Kellner/innen, Friseur/innen, Reinigungskräften, Taxifahrer/innen, Wachdienst, Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfinnen, Florist/innen, Zahnarztassistent/innen. Der SPÖ-Antrag wird am 22. Juni 2017 im Landtagsausschuss weiter beraten.