„Das darf kein Schubladierungs-Unterausschuss werden!“ stellt SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger nach dem heutigen Beschluss eines eigenen Zweitwohnsitzabgabe-Unterausschusses klar. Neben der bereits vorliegenden SPÖ-Initiative für eine Zweitwohnsitzabgabe, die sich am gut funktionierenden „Kärntner Modell“ orientiert, soll rechtzeitig zur ersten Sitzung des Unterausschusses auch der Entwurf von Landesrat Hiegelsberger vorliegen. „Für uns ist der positive Effekt für die Gemeinden entscheidend und nicht von wem der Entwurf kommt“, zeigt sich LAbg. Promberger offen. Sie appelliert an die vorsitzführende ÖVP-Fraktion, rasch die Arbeit im Unterausschuss aufzunehmen.

Rasch die Arbeit aufnehmen!

SPÖ-LAbg. Sabine Promberger

Ein Koalitionszwist zwischen ÖVP und FPÖ beim Thema Zweitwohnsitzabgabe dürfte die Sache jedoch etwas schwieriger machen. Wobei sich auch ÖVP und FPÖ intern alles andere als einig sind. Während sich etwa die Linzer FPÖ bereits positiv für eine Zweitwohnsitzabgabe ausgesprochen hat, bremst FPÖ-Landesparteivorsitzender Haimbuchner. Auch in der ÖVP gibt es Misstöne: Landesrat Hiegelsberger weiß als Gemeindereferent um die Bedeutung einer Zweitwohnsitzabgabe für die Gemeinden, kämpft jedoch ebenfalls mit Widerstand von Seiten seines Landesparteivorsitzenden. SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger spricht als „Salzkammergütlerin“ besonders für Tourismus-Gemeinden, die unter zu vielen Zweitwohnsitzen leiden: „Es geht um eine freiwillige Ermächtigung für die Gemeinden. Damit würde man keine neue Steuer einführen, sondern nur das Recht der Gemeinden auf Selbstbestimmung in einem wichtigen Bereich erweitern!“

Erste Sitzungen des Unterausschusses „Zweitwohnsitze“ könnten bereits am 6. oder 13. Oktober stattfinden. Beide Tage sind als „Unterausschusstage“ gewidmet und es gibt noch mehrere freie Termine.