Die Überarbeitung der Wehrbetriebsordnungen, das Ausbaggern der Stauräume und das vorsorgliche Ablassen von Stauraumwasser bei herannahenden Hochwässern waren die Kerninhalte des SPÖ-Dringlichkeitsantrags zum Hochwasserschutz. ÖVP, FPÖ und Grüne haben aber die Dringlichkeit abgelehnt und den Antrag somit in einen Landtagsausschuss im September verschoben. SPÖ-Landtagsabgeordneter Eidenberger kritisiert: „Mit unserer Initiative sprechen wir genau jene Punkte an, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn aber gerade jene Parteien, die sonst mit Wortspenden zum Hochwasser nicht geizen, dagegen stimmen, anstatt gleich zu handeln, dann mangelt es an Ernsthaftigkeit – das weiß auch die Bevölkerung.“



„Den betroffenen Hochwassergeschädigten sollen rasche, umfassende Hilfe und bestmögliche Schutzmaßnahmen nicht nur in Aussicht gestellt werden. Wir haben daher unsere konkrete Initiative raschestmöglich eingebracht und sind äußerst verwundert darüber, dass ÖVP, FPÖ und Grüne die Dringlichkeit ablehnen“, betonen LAbg. Eidenberger und SPÖ-Klubvorsitzende Jahn.

Seit der Hochwasserkatastrophe 2013 sind die Wehrbetriebsordnungen der Verbund-Kraftwerke in aller Munde. Viele Unklarheiten gibt es, inwieweit diese eine Flutung ganzer Landstriche wie zum Beispiel des schwerst betroffenen Eferdinger Beckens vorsehen. Die SPÖ hat daher beantragt, dass die Wehrbetriebsordnungen der Donaukraftwerke überarbeitet werden müssen – und zwar unter Einbeziehung der betroffenen Anrainergemeinden. Zudem tritt die SPÖ für ein regelmäßiges Ausbaggern der Stauräume vor den Kraftwerken ein und fordert bei herannahenden Hochwässern ein vorsorgliches und kontrolliertes Ablassen des Stauraumwassers, um so die Hochwasserwelle abschwächen zu können.

Bereits im Jahr 2006 hat der Oö. Landtag eine Regierungsvorlage (885/2006) für ein Hochwasserschutz-Frühwarnsystem beschlossen – dennoch kam es bei den Vorhersagen für die Hochwasserkatastrophe 2013 zu enormen Abweichungen, die katastrophale Folgen für die Betroffenen im Eferdinger Becken hatten. Die SPÖ beantragt daher ein zeitgemäßes, modernes Frühwarnsystem, das die Daten sowohl den Landesbehörden, wie auch den jeweiligen Gemeinden und den Einsatzzentralen der Feuerwehr etc. übermittelt.

Ein weiterer Hauptpunkt der SPÖ-Initiative betrifft die qualitätsvolle Zusammensetzung des Landeskrisenstabs, der jeweils nach den Erfordernissen des jeweiligen Ereignisses zusammentreten soll. Schließlich stehen beispielsweise bei einer Hochwasserkatastrophe andere fachliche bzw. technische Erfordernisse im Raum als etwa bei einem AKW-Störfall.