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Landesrechnungshof bemängelt Budgetplanung bei Straßenerhaltung – SPÖ sieht Steinkellner gefordert

23. Februar 2016

Landesrechnungshof bemängelt Budgetplanung bei Straßenerhaltung – SPÖ sieht Steinkellner gefordert

Fehlende Budgetmittelansätze für die Erhaltung der Landesstraßen kritisiert der Landesrechnungshof in seiner heutigen Folgeprüfung „Erhaltungsmanangement Landesstraßen“. Auch SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl sieht großen Handlungsbedarf: „Im Straßenbudget sind Millionenbeträge für mehrjährige Neubauprojekte gebunden. Gleichzeitig fehlen Budgetmittel, um die weitere Verschlechterung der Straßensubstanz zu stoppen. Dadurch droht der Sanierungs-Rucksack ins Unermessliche zu wachsen – wenn Verkehrslandesrat Steinkellner und Finanzreferent Pühringer nicht die erforderlichen Sanierungsgelder sichern“.

 

Droht nach dem Winter die Schlaglochsaison?

SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl

 

Nicht nur bei den Landesstraßen fehlen die nötigen Budgetmittel für Sanierungsmaßnahmen. Auch den Budgetansatz für die Erhaltung der Güterwege haben ÖVP/FPÖ in ihrem ersten Budget um 2,2 Millionen Euro gekürzt. „Gerade bei Verkehrswegen geht es um nachhaltige, gute Funktionalität – wenn mit Sanierungen zu lange zugewartet wird, dann droht nicht nur ein immenser Baustellen-Rucksack. Die notwendigen Maßnahmen werden auch immer aufwändiger, je länger sie aufgeschoben werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Rippl ein nachhaltiges Erhaltungs- und Sanierungsmanagement von FPÖ-Verkehrsreferent Steinkellner ein.

 

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