Die Demokratisierung der politischen Spielregeln in Oberösterreich treibt die SPÖ bei der kommenden Landtagssitzung am 28. Jänner 2016 mit drei konkreten Initiativanträgen weiter voran: Erstens soll ein Landtags-Rederecht für EU-Abgeordnete, Bundesräte und dem Landesrechnungshof-Direktor kommen. Zweitens sollen Landesrechnungshof-Berichte bei einer Neuwahl des Landtags nicht länger unter den Tisch fallen. Drittens sollen die wichtigen Gemeindeverbände entsprechend dem Wählerwillen beschickt werden. „Mit diesen drei Anträgen setzen wir unsere Reformserie für eine lebendigere Demokratie in Oberösterreich konsequent fort“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Zusätzlich beantragt die SPÖ ein Bildungs-Impulsprogramm zur Stärkung des Arbeitsstandorts Oberösterreich.

Bildungs-Impulsprogramm ist zweiter Schwerpunkt.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Kernpunkte der drei – nicht dringlichen – SPÖ-Landesinitiativen für Demokratie:

1. Rederecht für EU-Abgeordnete, Bundesräte und Landesrechnungshof-Direktor bei relevanten Themen: Im Nationalrat und in einzelnen Bundesländern verfügen EU-Abgeordnete bereits über ein parlamentarische Rederecht. Auch in Oberösterreich wird deren Expertise benötigt – zum Beispiel in Fragen zu TTIP. Ein vergleichbarer SPÖ-Antrag ist 2014 an ÖVP/Grün gescheitert.
2. Rechnungshofberichte nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode: Wird ein RH-Bericht erst nach Ende der letzten Kontrollausschusssitzung veröffentlicht, dann kommt er nicht auf die Tagesordnung des nach der Wahl neu konstituierten Kontrollausschusses. Diese Lücke in der Landtagsgeschäftsordnung soll für Berichte des Landes- und Bundesrechnungshofs sowie der Volksanwaltschaft geschlossen werden.
3. Demokratisierung der Gemeindeverbände: In Gemeindeverbänden (Sozialhilfe-, Wegeerhaltung-, Reinhalteverband) werden wichtige politische Entscheidung getroffen. Damit in den dortigen Entscheidungsgremien der Wählerwille abgebildet wird, sollen diese nicht länger nach dem Mehrheitsprinzip, sondern ausgewogen gemäß dem Stimmenverhältnis bei den jüngsten Gemeinderatswahlen im Verbandsgebiet beschickt werden.

„Wir bringen die Initiativen bewusst nicht dringlich und früh in der Landtagsperiode ein, um allen anderen Fraktionen ausreichend Zeit zur Beratung zu geben. Es sollte jedoch ein überparteiliches Anliegen von allen sein, die demokratiepolitische Qualität in Oberösterreich zu verbessern“, argumentiert der SPÖ-Klubvorsitzende.

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