Die Schattenseiten der Globalisierung verkörpert das gefährliche TTIP-Abkommen. „Es ist richtig, dass heimische Qualitätsprodukte und Qualitätsstandards durch TTIP bedroht werden. Deshalb begrüße ich die heutigen Warnungen von ÖVP-Landesrat Hiegelsberger. Zudem lade ich die ÖVP und alle anderen Landtagsparteien ein, gemeinsam mit uns am Donnerstag eine Landtagsresolution gegen die exzessiven Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beschließen“, so SPÖ-Europasprecherin Gisela Peutlberger-Naderer. Die bereits eingebrachte SPÖ-Resolution zum Schutz gegen TTIP/CETA und TiSA wird am 14. Jänner 2016 im Ausschuss für Wirtschaft- und EU-Angelegenheiten erstmals behandelt.

Fordere Schulterschluss gegen TTIP!

Europasprecherin Peutlberger-Naderer

Die Bedrohungsdimension durch TTIP ist immens: Einerseits umfasst dieses Abkommen eine enorme wirtschaftliche Komponente, weil damit der gesamte Güterverkehr zwischen den USA und der EU geregelt würde – es wären also sämtliche produzierenden Unternehmen inklusive der Lebensmittelproduzenten erfasst. Außerdem enthält des Abkommen spezielle Schiedsklauseln, wonach Konzerne bei Sondergerichten gegen staatliche Handlungen klagen könnten. Hinzu kommt, dass Gesetze bereits im Vorfeld mit US-Vertretern abgestimmt werden müssten. „Das Bedrohungsszenario von Genmais über Chlorhühner bis hin zur Privatisierung der Daseinsvorsorge ist real. Außerdem droht eine massive Aushöhlung der Demokratie“, betont Peutlberger-Naderer.

Österreich müsse sich daher geschlossen gegen TTIP aussprechen. „Heimische Produktqualität und regionale Arbeitsplätze sind schützenswerter als die Profitinteressen von multinationalen Konzernen“, ist die SPÖ-Europasprecherin sicher.