Zusätzlich zur gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zur jüngsten Hochwasserkatastrophe hat die SPÖ zwei Dringlichkeitsanträge für eine Beschleunigung des Oö. Hochwasserschutzprogramms zur Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht. “Tausende OberösterreicherInnen wurden in diesem Monat Opfer einer Jahrhundertflut. Die Abgeordneten des Landtages drücken allen Betroffenen ihre tief empfundene Anteilnahme aus und sagen ihnen rasche und unbürokratische Hilfe zu. Wichtig ist nun, die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Landesregierung ist gefordert, die Finanzierungsgrundlagen für zusätzliche Schutzmaßnahmen mit dem Bund auszuverhandeln”, so SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Für den Fall, dass einzelne GrundeigentümerInnen, wie etwa entlang der Mattig oder in Enns, Schutzprojekte dauerhaft blockieren, verlangt die SPÖ beschleunigte Grundeinlöseverfahren.

Aufgrund des Klimawandels halten sich Jahrhunderthochwässer nicht mehr an die statistisch errechnete Häufigkeit. “Alle sind sich einig, wir brauchen einen nachhaltigen wasserbaulichen Schutz für die Siedlungsräume. Das Augenmerk muss jetzt darauf liegen, sowohl die aus dem jüngsten Hochwasser heraus notwendigen, als auch die bereits geplanten, aber noch nicht umgesetzten Schutzmaßnahmen rasch zu realisieren”, so Jahn. Um zu den notwendigen finanziellen Mitteln zu kommen, braucht es aus Sicht der SPÖ folgende konkrete Schritte: Verhandlungen mit dem Bund über die Bereitstellung budgetärer Mittel, eine Ausnahme von Darlehen, die für den Hochwasserschutz aufgenommen werden, von den Maastricht-Kriterien, eine Sicherstellung ausreichender Mittel für die Kommunen und Verbände zur Finanzierung ihrer Interessentenbeiträge und eine personelle Stärkung jener Landesbehörden, die für die Verfahrensabwicklung zuständig sind, um zu gewährleisten, dass die Verfahren schneller über die Bühne gehen. “Rasche Investitionen in den Hochwasserschutz sind volkswirtschaftlich doppelt sinnvoll. Sie schützen dauerhaft und sind ein Impuls für die Baukonjunktur”, argumentiert Jahn.

Derzeit gibt es in Oberösterreich zirka 200 Hochwasserschutzprojekte, die zur Realisierung anstehen. Aus den Lehren der heurigen Flutkatastrophe heraus, wird eine noch ungewisse Zahl dazukommen. Vielerorts verzögern sich bereits seit langem geplante Projekte jahrelang, weil einzelne GrundeigentümerInnen, wie etwa in Enns/Enghagen, nicht zu einer Grundablöse bei angemessener Entschädigung bereit sind. “Viele Bürgerinnen und Bürger wären durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe weit weniger oder gar nicht betroffen, wenn derart blockierte Projekte bereits realisiert wären. Es ist höchst unsolidarisch gegenüber der Allgemeinheit und daher nicht tragbar, wenn einzelne GrundeigentümerInnen Schutzprojekte mutwillig zum Scheitern bringen, indem sie einer fairen Grundablöse nicht zustimmen. Daher soll der Zeitraum auf ein halbes Jahr beschränkt werden, in dem Ablöseverhandlungen geführt werden können, bis ein wasserrechtliches Enteignungsverfahren eingeleitet wird. Entlang der Mattig in Uttendorf und Pfaffstätt gibt es Fälle, wo sich selbst vom Hochwasser betroffene GrundeigentümerInnen teilweise seit 2004 gegen die Errichtung von Schutzmaßnahmen sperren. Wer sich weigert, zum Schutz vieler Bürgerinnen und Bürger Gründe abzutreten, ist im Falle einer eigenen Betroffenheit von der Förderung aus dem Katastrophenfonds auszuschließen”, umreißt Jahn den Inhalt der SPÖ-Anträge.